Scholz hat zwei Botschaften, aber noch keinen Plan

Das Bundesverfassungsgericht erklärt einen nachträglichen Haushalt nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für nichtig - doch der Kanzler gibt sich betont entspannt. Anders sieht es beim CDU-Chef aus. Und auch der Wirtschaftsminister wirkt beunruhigt.

Zwei Botschaften hat Olaf Scholz mitgebracht, als er wenige Stunden nach der Urteilsverkündung im Bundestag auftritt. Am Morgen hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Paukenschlag getan: Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro für die Folgen der Corona-Pandemie durften nicht in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds verschoben werden. Karlsruhe erklärte den entsprechenden Nachtrag zum Haushalt 2021 für nichtig.

Aus Sicht der Unionsfraktion, die vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatte, ist das Urteil eine historische Entscheidung, eine "Klatsche mit Doppelwumms", wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt urteilt. "Das hat es in der Geschichte dieser Republik noch nicht gegeben", sagt auch Fraktionsvize Mathias Middelberg im Bundestag, wo Scholz zur Mittagszeit sich einer Befragung stellen muss - einer regelmäßigen Veranstaltung, der sich Kabinettsmitglieder regelmäßig unterziehen müssen. Dass Scholz am Tag des Urteils an der Reihe ist, ist dem Zufall geschuldet.

Die zwei Botschaften bringt der Kanzler gleich in seinem Eingangsstatement unter. Erstens: Es könne sein, dass das Urteil "eine sehr tiefgreifende Änderung der Haushaltspraxis" von Ländern und Bund zur Folge habe. Soll heißen: Die Union, die in einigen Ländern ja auch regiert, ist mit im Boot, sie hat sich möglicherweise selbst ins Knie geschossen. Nicht nur der Bund, auch die Bundesländer müssen darüber grübeln, was es für sie bedeutet, dass die Schuldenbremse künftig schwieriger zu umgehen ist, denn vergleichbare Regelungen finden sich auch in den meisten Landesverfassungen.