Scholz hat zwei Botschaften, aber noch keinen Plan
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Das Bundesverfassungsgericht erklärt einen nachträglichen Haushalt nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für nichtig - doch der Kanzler gibt sich betont entspannt. Anders sieht es beim CDU-Chef aus. Und auch der Wirtschaftsminister wirkt beunruhigt.
Zwei Botschaften hat Olaf Scholz mitgebracht, als er wenige Stunden nach der Urteilsverkündung im Bundestag auftritt. Am Morgen hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Paukenschlag getan: Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro für die Folgen der Corona-Pandemie durften nicht in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds verschoben werden. Karlsruhe erklärte den entsprechenden Nachtrag zum Haushalt 2021 für nichtig.
Aus Sicht der Unionsfraktion, die vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatte, ist das Urteil eine historische Entscheidung, eine "Klatsche mit Doppelwumms", wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt urteilt. "Das hat es in der Geschichte dieser Republik noch nicht gegeben", sagt auch Fraktionsvize Mathias Middelberg im Bundestag, wo Scholz zur Mittagszeit sich einer Befragung stellen muss - einer regelmäßigen Veranstaltung, der sich Kabinettsmitglieder regelmäßig unterziehen müssen. Dass Scholz am Tag des Urteils an der Reihe ist, ist dem Zufall geschuldet.
Die zwei Botschaften bringt der Kanzler gleich in seinem Eingangsstatement unter. Erstens: Es könne sein, dass das Urteil "eine sehr tiefgreifende Änderung der Haushaltspraxis" von Ländern und Bund zur Folge habe. Soll heißen: Die Union, die in einigen Ländern ja auch regiert, ist mit im Boot, sie hat sich möglicherweise selbst ins Knie geschossen. Nicht nur der Bund, auch die Bundesländer müssen darüber grübeln, was es für sie bedeutet, dass die Schuldenbremse künftig schwieriger zu umgehen ist, denn vergleichbare Regelungen finden sich auch in den meisten Landesverfassungen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.