Scholz beendet deutsche Blockade bei EU-Asylpaket
n-tv
Deutschland macht den Weg frei für die geplante EU-Asylreform. Mit einem Machtwort überstimmt Kanzler Scholz die Grünen, die Teile des Vorhabens massiv kritisiert hatten. Berlin werde in Brüssel nichts aufhalten, hießt es nun.
Deutschland wird offenbar doch der geplanten europäischen Asylpolitik und der Krisenverordnung zustimmen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach ntv-Informationen angekündigt, dass Berlin in Brüssel "nichts aufhalten" werde. Das teilte auch Außenministerin Annalena Baerbock im Rahmen der Kabinettssitzung mit. Die Grünen-Politikerin hatte die Krisenverordnung zuvor scharf kritisiert.
Die Länder der EU diskutieren schon länger über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS. Um die Krisenverordnung, einen Teil der Verordnung, wurde zuletzt intensiv gerungen. Die Bundesregierung wollte bislang einen Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli nicht unterstützen. Die EU-Staaten konnten sich deswegen nicht für Verhandlungen mit dem Europaparlament positionieren.
Den Widerstand in Brüssel begründete Berlin insbesondere damit, dass EU-Staaten über die Verordnung bei einem besonders starken Zustrom von Migranten die Möglichkeit bekämen, die Schutzstandards für diese Menschen in inakzeptabler Weise zu senken. Die deutschen Grünen galten als entscheidend für diese Position.
