Saarland begrenzt Topgehälter und verkleinert Rundfunkrat
n-tv
Saarbrücken (dpa/lrs) - Beim Saarländischen Rundfunk (SR) werden künftig die Topgehälter begrenzt und der Rundfunkrat wird verkleinert. Der Landtag in Saarbrücken beschloss am Dienstag mit den Stimmen der absoluten SPD-Mehrheit und gegen die Opposition von CDU und AfD ein "Gesetz zur Modernisierung des saarländischen Medienrechts". Es sieht auch die Schaffung eines Direktoriums an der Spitze des Senders vor.
"Die Sozialdemokratisierung des Saarlandes ist in vollem Gange", sagte der Abgeordnete Frank Wagner (CDU) zum Nein seiner Fraktion. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte hingegen, wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewahren wolle, dann müsse man "einiges in den Strukturen verändern, um für die notwendige Akzeptanz eines notwendigen Systems zu sorgen".
Das neue Gesetz sieht vor, dass das Gehalt des Intendanten oder der Intendantin des SR das Niveau der Richter-Besoldungsgruppe R10 (etwa 15 000 Euro monatlich) nicht überschreiten solle. An der Spitze des Senders steht künftig ein Direktorium: Es besteht neben dem Intendanten aus zwei Verantwortlichen für die Bereiche Verwaltung und Technik sowie Programm und Information.
Der Rundfunkrat wurde von 38 auf 26 stimmberechtigte Mitglieder verkleinert. Die CDU begründete ihre Ablehnung des Gesetzes unter anderem damit, dass "nach Gutsherrenart gezielt bestimmte Gruppen geschwächt" - beispielsweise Vertreter der Wirtschaft - worden seien.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.