Söder will Aiwanger disziplinieren: Kampf um ländlichen Raum

Deggendorf (dpa/lby) - Nach den Wahlkampfstreitereien mit den Freien Wählern will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) deren Parteichef Hubert Aiwanger im bayerischen Kabinett disziplinieren. Außerdem will die CSU Aiwanger nicht den ländlichen Raum zur politischen Profilierung überlassen. Der CSU-Chef kritisierte am Samstag bei der JU-Landesversammlung in Deggendorf zum wiederholten Mal die Rolle seines Wirtschaftsministers im Wahlkampf: "Was aber ärgerlich war, ist das Verhalten der Freien Wähler und insbesondere des einen Freien Wählers."

Söder forderte die Freien Wähler auf, keine interne Opposition in der Staatsregierung zu spielen: "Regieren und opponieren in einem können wir auf Dauer nicht akzeptieren." Söder will persönlich über Aiwangers Koalitionsdisziplin wachen: "Ich erwarte und werde sehr stark persönlich darauf achten: (....) Man muss sich entscheiden, will man regieren oder nicht."

Aiwanger hatte die CSU im Wahlkampf mehrfach verärgert, nicht nur mit Impfskepsis und Kritik an der Corona-Politik. So hatte Aiwanger in der Agrarpolitik den Sinn von Umwelt- und Tierwohlvorschriften angezweifelt. Auch unabhängig von inhaltlichen Konflikten will Söder Aiwanger im ländlichen Raum keine Gelegenheit geben, seine politische Basis auf Kosten der CSU auszubauen: "Wir überlassen den ländlichen Raum nicht den Freien Wählern", sagte Söder. "Wir sind der Ansprechpartner für den ländlichen Raum, wir sind diejenigen, die der Landwirtschaft helfen."