Söder: In erster Sitzung Beratung über Migrationspolitik
n-tv
München (dpa/lby) - Gut fünf Wochen nach der Landtagswahl und knapp eine Woche nach der Vereidigung der neuen Minister kommt das neue bayerische Kabinett an diesem Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Im Zentrum steht das Thema Migration. Konkret soll über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und verpflichtende Sprachtests für Schulkinder beraten werden, wie Ministerpräsident Markus Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag ankündigte. In dem Bereich wolle Bayern seine "Hausaufgaben" selbstständig machen.
Die neue Regierung sei bereits wenige Wochen nach der Wahl arbeitsfähig, betonte Söder. "Und wir werden alles unternehmen, den Koalitionsvertrag mit hohem Tempo umzusetzen." Ende Oktober hatten CSU und Freie Wähler ihr neues Bündnis besiegelt und Söder wieder zum Ministerpräsidenten gewählt, vergangene Woche wurden dann auch alle neuen Minister und Staatssekretäre benannt und im Landtag vereidigt.
Für einige ist es deshalb am Dienstag die erste Kabinettssitzung überhaupt: für Europaminister Eric Beißwenger (CSU), Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler), Finanzstaatssekretär Martin Schöffel (CSU) und Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt (Freie Wähler). Zur Kultusministerin aufgerückt ist Anna Stolz (Freie Wähler), Judith Gerlach (CSU) ist nunmehr Gesundheits- statt Digitalministerin.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber will Bayern nach Worten Söders "im Verbund der Länder" einführen. "Wir haben jetzt mehrere Länder, die mit uns gemeinsam das machen wollen. Das werden wir in den nächsten Tagen abschichten und darüber reden, was der richtige Weg ist." Um aufs Tempo zu drücken, sollen laut Söder "klassische Vorschriften" etwas zurückstellt werden. Sonst würden etwa Vergabevorschriften dazu führen, dass angestrebte Zeitpläne nie einhaltbar wären. "Also muss man es zu einer Sondersache deklarieren, damit es schneller geht."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.