Fast das ganze Sondervermögen wird zweckentfremdet
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Vor einem Jahr beschließt noch der alte Bundestag das sogenannte Sondervermögen - zusätzliche Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro. Eigentlich soll damit massiv investiert werden. Doch damit ist es nicht weit her.
Vor einem Jahr beschließt noch der alte Bundestag das sogenannte Sondervermögen - zusätzliche Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro. Eigentlich soll damit massiv investiert werden. Doch damit ist es nicht weit her.
Ein Jahr nach Verabschiedung des sogenannten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Institute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner Ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. "Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen", sagte IW-Forscher Tobias Hentze. "Sie haben sie bislang nicht genutzt."
Ein ähnliches Fazit zieht Ifo-Präsident Clemens Fuest. "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", sagte der Ökonom. "Das ist ein großes Problem." Dabei sollte das Geld für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.
Der Ifo-Analyse zufolge ist die Schuldenaufnahme 2025 im Rahmen des Sondervermögens um 24,3 Milliarden Euro erhöht worden. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes würden aber nur um 1,3 Milliarden Euro über denen von 2024 liegen. Damit ergebe sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an neuen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen seien.
Die Zweckentfremdung ergibt sich demnach dadurch, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt reduziert hat. "Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK", sagte Ifo-Expertin Emilie Höslinger. "Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren." Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen sei deshalb nicht zusätzlich.
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