Russlands Sicherheitsratsvorsitz zeigt neues Niveau an "Absurdität"

Turnusmäßig übernimmt Russland im April den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Gleichzeitig führt das Land einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vertreter des Landes kommentieren das mit deutlichen Worten.

Inmitten anhaltender Kritik an seinem Angriffskrieg in der Ukraine hat Russland am Samstag turnusgemäß den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen und dafür heftige Kritik geerntet. "Mit dem 1. April wird das Niveau der Absurdität auf ein neues Niveau gehoben", sagte Sergiy Kyslytsya, der ständige Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen. "Der Sicherheitsrat in seiner jetzigen Form ist lahmgelegt und nicht in der Lage, sich mit den Themen zu befassen, für die er in erster Linie zuständig ist, nämlich Konfliktverhütung und Konfliktbewältigung."

Der Botschafter sagte, die Ukraine werde dem Sicherheitsrat im April fernbleiben, es sei denn, es handele sich um eine "Frage von kritischem nationalem Sicherheitsinteresse". Die Ukraine ist derzeit kein Mitglied des Rates, kommt aber häufig zu Fragen im Zusammenhang mit dem Krieg zu Wort.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor bereits bei Twitter geschrieben, der russische Vorsitz sei "ein schlechter Witz". Russland habe seinen Sitz in dem Rat unrechtmäßig errungen, es führe einen "Kolonialkrieg" und sein Anführer sei "ein Kriegsverbrecher", gegen den der Internationale Strafgerichtshof wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder Haftbefehl erlassen habe. Russland hätte als Vorsitz zwar wenig Einfluss auf die Entscheidungen des Rats, würde aber die Tagesordnung bestimmen. Die Ukraine fordert, dass Russland wegen der Invasion in der Ukraine aus dem höchsten UN-Gremium ausgeschlossen wird.