Russland reagiert auf Übernahme von Rosneft Deutschland

Ist Deutschlands Öl-Versorgung gesichert? Diese Frage stellt sich seit dem EU-weiten Öl-Embargo gegen Russland. Deutschland macht sich deshalb immer unabhängiger von dem unberechenbar gewordenen Vertragspartner.

DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

Gute drei Monate vor dem EU-weiten Öl-Embargo gegen Russland macht sich Deutschland immer unabhängiger von den Energielieferungen des unberechenbar gewordenen Vertragspartners. Zum Unmut Russlands. Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung: Die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft stehen seit Freitag unter Verwaltung der Bundesnetzagentur. Dagegen will die russische Rosneft nun vor Gericht ziehen. Welche Folgen die Treuhandlösung haben könnte, ist noch ungewiss.

Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist immerhin eines klar: "Ich war von Anfang an sehr sicher, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass Russland seine Verpflichtungen einhält, was zum Beispiel Gas-Lieferungen betrifft", sagte der SPD-Politiker im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, das am Samstag online veröffentlicht wurde. Russland hat seine Gas-Lieferungen nach Deutschland inzwischen eingestellt, niemand weiß, ob sie je wieder aufgenommen werden. "Und genauso bereiten wir uns jetzt darauf vor, dass eine ähnlich schwierige Situation entstehen kann für die beiden ostdeutschen Raffinerien, die an der Druschba-Pipeline hängen."

Gemeint sind die PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder in Brandenburg und die Raffinerie in Leuna in Sachsen-Anhalt. Beide erhalten über die Druschba-Pipeline russisches Öl. Die Anlage in Schwedt hatte bisher zudem ein besonderes Problem: Ihre Mehrheitseigner waren zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft. Seit Freitag stehen die beiden Firmen unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur - "Zwangsenteignung" nannte der staatliche russische Mutterkonzern den Schritt am Freitagabend und kündigte an, vor Gericht dagegen vorzugehen. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte die Ankündigung am Samstag nicht kommentieren. Man handele auf Grundlage der deutschen Gesetze und sei sehr gut vorbereitet.

Grundlage für die Treuhand-Konstruktion der Bundesregierung ist das erst vor kurzem geänderten Energiesicherungsgesetz. Auf dessen Basis können bestimmte Unternehmen vorübergehend unter Treuhandverwaltung gestellt werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Als letztes Mittel gäbe es sogar die Möglichkeit einer Enteignung.