Rot-Grün-Rot kann „es leider immer noch schaffen“
Die Welt
Zwei Tage vor der Wiederholungswahl kämpft die Berliner CDU um die letzten Stimmen, um eine Neuauflage der rot-grün-roten Regierung zu verhindern. Spitzenkandidat Kai Wegner spürt eine Wechselstimmung.
Die CDU will im Endspurt vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag für einen möglichen politischen Wechsel in der Hauptstadt kämpfen. „Wenn die Umfragen einigermaßen richtig sind, dann haben wir alle Chancen, am Sonntag auf Platz eins zu liegen“, sagte Parteichef Friedrich Merz am Freitag bei einer Veranstaltung in der CDU-Zentrale.
Es gebe sogar die Chance, mit Spitzenkandidat Kai Wegner den nächsten Senat zu führen. Daher gehe es jetzt darum, bis zum Schließen der Wahllokale „wirklich noch mal richtig alles auf die Straße zu bringen, was wir schaffen können, damit es diesen Wechsel in Berlin tatsächlich gibt“. Es gelte, dass in der Stadt dann künftig Dinge funktionierten, die bisher nicht funktioniert haben.
Der Zaun um den Berliner Drogen-Hotspot Görlitzer Park steht vor der Fertigstellung – trotz vieler Straftaten, um das zu verhindern. Aus der linksradikalen Szene werden Vorwürfe von „Hetzjagden“ auf Dealer laut. Die Grünen stemmen sich gegen die geplante Nachtschließung.
Bildungsministerin Karin Prien will Kinder im Vorschulalter systematisch fördern, um dramatische Rückstände bei den Deutsch-Kenntnissen zu beheben. Pädagogik-Experten sehen die Gefahr, dass in der Kita andere Bedürfnisse zurückgestellt werden.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erklärt sein Rezept, wie er die AfD im Norden vergleichsweise klein hält. Der CDU-Politiker verteidigt den Schritt, Bewerber für den öffentlichen Dienst einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu unterziehen. Und er will eine Zuckersteuer.
Nach jahrelangem Streit plant die Bundesregierung, eine Speicherpflicht für IP-Adressen einzuführen. Dies sei „kein tiefer Grundrechtseingriff“, heißt es aus dem Justizministerium. Welche Folgen hat dieser Schritt?
Wie groß ist der Effekt der Reform? Die schwarz-rote Koalition hat Schritte zur Einschränkung des Familiennachzugs unternommen – aber wie stark wirken sie? WELT AM SONNTAG liegen die Zahlen vor. Bei den erteilten Visa stehen vor allem zwei Nationalitäten vorn.
In der frühen Jugend fing es an: Lang dachte unser Autor, Trinken sei Widerstand gegen die Diktatur der Rationalität. Seit einem Jahr denkt er anders. Und hat 13 Kilogramm verloren – aber viel mehr gewonnen.
Vor den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr wächst in den CDU-Landesverbänden die Nervosität. Das liegt nicht nur am Erstarken der AfD vielerorts – sondern maßgeblich auch am Agieren von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Nur noch eine Minderheit der Deutschen vertraut der Demokratie. Umso lauter werden die Rufe nach radikalen Staatsreformen. Vordenker wie Ferdinand von Schirach, Udo Di Fabio und Herfried Münkler zeigen Wege aus der Misere auf. Welcher verspricht Erfolg?
Von der „Brandmauer“ hält Otto Schily (SPD) wenig: Es sei falsch, der AfD grundsätzlich das Gespräch zu verweigern oder ihre Anliegen einfach abzutun. Und der frühere Innenminister kritisiert die „Mode“ unter Politikern, auf Beleidigungen im Internet mit Strafanzeigen zu reagieren.
Von der „Brandmauer“ hält Otto Schily (SPD) wenig: Es sei falsch, der AfD grundsätzlich das Gespräch zu verweigern oder ihre Anliegen einfach abzutun. Und der frühere Innenminister kritisiert die „Mode“ unter Politikern, auf Beleidigungen im Internet mit Strafanzeigen zu reagieren.
Der ehemalige Top-Agent und Direktor im Bundesnachrichtendienst (BND), Gerhard Conrad, analysiert die Situation beim Geheimdienst nach dem Führungswechsel und spricht über dessen größte Herausforderungen und notwendige Befugnisse. In der Politik beobachtet er einen Mentalitätswechsel.
Die Wahl der alten Merz-Rivalin Kramp-Karrenbauer an die Spitze der Adenauer-Stiftung ist eine Niederlage für den Kanzler. Das Ergebnis zeigt eine tiefe Unzufriedenheit mit seinem Führungsstil. Zugleich zeigen die Merkelianer, dass sie immer noch beträchtlichen Einfluss in der CDU ausüben.
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