Robert Habeck: Nord Stream 2 hätte gar nicht gebaut werden sollen

Die umstrittene Gaspipeline ist immer wieder Gegenstand des anhaltenden Ukraine-Konflikts. Robert Habeck (Grüne) hat eine eindeutige Meinung. 

Berlin – Angesichts der eskalierenden Ukraine-Krise ist die Zukunft der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland* und Deutschland ungewiss. Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD*) hält es für möglich, dass die Pipeline nie in Betrieb gehen wird. „Jetzt jedenfalls ist das eine Situation, in der niemand darauf wetten sollte“, sagte er am Dienstag (22.02.2022) in der ARD*. „Da sind wir jetzt erstmal weit von entfernt.“ Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker zu dieser Frage auch im ZDF*. Die Pipeline war nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom im September 2021 fertiggestellt worden und soll Gas von Russland nach Deutschland bringen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck* (Grüne*) geht sogar noch einen Schritt weiter. Seiner Ansicht nach wäre es klüger gewesen, Nord Stream 2 gar nicht erst zu bauen. Europa brauche eine vielfältige Energielandschaft und nicht „einen Klumpen Risiko durch die Ostsee“, betonte Habeck in den ARD-Tagesthemen. So habe man sich zu lange der Illusion hingegeben, dass die Pipeline „nur wirtschaftspolitisch“ zu betrachten sei. Energiepolitik sei aber immer „auch Sicherheitspolitik und geopolitisch zu beurteilen“.

Zunächst einmal wurde das Verfahren von Nord Stream 2 wegen der jüngsten Schritte Russlands im Ukraine-Konflikt auf Eis gelegt. Das endgültige Aus könne aber auch noch kommen, sagte Habeck. Es sei im Moment „zentral wichtig, dass Europa und die USA geschlossen vorgehen“ und „weder in einen Sanktionsüberbietungs- noch -unterbietungswettlauf eintreten“.

Am Mittwoch (23.02.2022) gehen die Krisengespräche wegen des Ukraine-Konflikts weiter. Kanzler Scholz und die zuständigen Bundesminister wollen vor der regulären Sitzung des Bundeskabinetts über die Lage beraten. Das erfuhr die Deutsche Presseagentur aus Regierungskreisen.

Der FDP*-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte der Rheinischen Post, Sanktionen gegen Russland seien jetzt das richtige Mittel. Die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung scheiterten nicht an Deutschland, Europa oder den USA, sondern „an den nationalistischen und revisionistischen Großmachtträumen“ Putins, ergänzte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Und deshalb ist es auch richtig, die Zertifizierung von Nord Stream 2 auf Eis zu legen.“