Regierungskrise in Polen: PiS-Chef Kaczynski wähnt sich auf einer radikalen Mission

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski teilt die Welt in Gut und Böse ein. Das muss man bedenken, wenn man die Folgen der Regierungskrise in Polen abschätzen will.

Polen ist Deutschlands fünftwichtigster Wirtschaftspartner. Nicht in Europa, sondern global. Polen ist aber auch das bei weitem größte und wichtigste Land im Osten der EU. Ökonomisch, militärisch, geopolitisch. Und deshalb gilt: Soll das europäische Einigungsprojekt gelingen, so geht das nur, wenn die Regierenden in Warschau mitziehen. Doch damit nicht genug. Polen grenzt zudem an Belarus, die Ukraine und Russland. Eine erfolgreiche EU-Ostpolitik kann es deshalb nicht geben, wenn sie nur in Brüssel, Paris und Berlin gemacht wird. Bedenkt man all dies, sind die aktuellen Ereignisse in Warschau weit mehr als eine reichlich seltsam wirkende Politfarce. Die Krise der PiS-Regierung könnte einen entscheidenden Punkt auf dem Weg Polens in die Zukunft markieren. Sie könnte zu einer breiten Radikalisierung der nationalistischen, EU-skeptischen polnischen Rechten führen – oder das Gegenteil bewirken. Letzteres wäre vermutlich der Fall, wenn PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski das Endspiel um die Ausgestaltung der polnischen Politik, das er angezettelt hat, verlieren sollte. Denn Kaczynski hat nicht einfach nur einen politischen Plan. Er ist ein Ideologe und wähnt sich auf einer Mission. Das zeigt sich schon im sendungsbewussten Namen der Partei, deren Mitbegründer und Dauervorsitzender er ist: Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc/PiS) will er Polen bringen und das Land auf diese Weise „heilen“. Selbstverständlich weiß nur er, was gut und gesund ist für die Nation. Ein möglichst tief verankerter katholischer Glaube gehört zentral dazu. Alles andere sei Nihilismus, sagt der 71-Jährige und meint damit das Ende aller Moral.