Regierung schwört MV auf Sparkurs ein
n-tv
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Schwerin (dpa/mv) - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schwört das Land auf einen Sparkurs in den kommenden Jahren ein. "Es stehen Sparrunden vor uns", sagte die SPD-Politikerin in Schwerin.
Die Landesregierung habe schon angefangen, beim Personal zu sparen. So dürfe jede dritte frei werdende Stelle nicht nachbesetzt werden, sondern gehe in einen Pool, aus dem Modernisierungsmaßnahmen, Bürokratieabbau und Digitalisierung finanziert würden. Die Ministerien und die Staatskanzlei hätten sich bereiterklärt, noch ein weiteres Sparvolumen einzubringen. Man schaue jetzt, ob noch weitere Stellen eingespart und bei welchen Haushaltstiteln gekürzt werden könne.
"Unterm Strich führt das dazu, dass es unser Ziel ist, das, was wir beschlossen und auf den Weg gebracht haben, verbindlich zu halten." Als Beispiele nannte sie etwa Mobilität und das Seniorenticket. "Aber neue, zusätzliche, auch in großen Teilen berechtigte Forderungen werden nicht drin sein, das muss man zu aller Ehrlichkeit sagen."
