Rechnungshof gegen Sondervermögen für Klimaschutz

Kiel (dpa/lno) - Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Gaby Schäfer, hat sich gegen ein von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vorgeschlagenes Sondervermögen für Klimaschutz ausgesprochen. "Das Letzte, was Schleswig-Holstein braucht, ist ein neuer Milliardenkredit", sagte Schäfer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Haushalt sei bereits mit hohen Krediten belastet.

"2022 hat das Land zuletzt weitere 1,4 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, der sogenannte Ukraine-Notkredit", sagte Schäfer. "Anders als der Name vermuten lässt, sollen daraus ebenfalls Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden." Ausgegeben sei davon aber fast noch nichts. Klimaschutz sei eine wichtige Daueraufgabe und müsse deshalb dauerhaft über den Haushalt finanziert werden. "Dagegen ist das Ausweichen auf schuldenfinanzierte Sondervermögen weder nachhaltig noch generationengerecht."

Am Freitag hatte Heinold das von CDU und SPD in Berlin geplante kreditfinanzierte Sondervermögen für Klima und Transformation als konsequent bezeichnet. Sie könne sich vorstellen, "einen ähnlichen Weg wie Berlin zu gehen", sagte Heinold dpa. Ein Sonderkredit müsse mit einem Tilgungsplan versehen werden, so wie es die Schuldenbremse vorsehe.