Ramelow: Bund muss Mitte-Deutschland-Verbindung ausbauen
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Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) pocht darauf, dass der Bund den durchgehend zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Jena und Gera finanziert. "Die Eisenbahnschienen sind Eigentum des Bundes", sagte Ramelow am Freitag im Landtag in Erfurt. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung sei nicht bereit, Landesgeld in die Hand zu nehmen, um den Bund aus seiner Finanzierungsverantwortung für die Schienenwege zu entlassen. Das Landesgeld würde dringend gebraucht, um die Infrastruktur der Strecke mit Haltepunkten und dem geplanten Verkehrsknoten zu verbessern.
"Wir werden uns nicht vom Bund die Schienen auf das Auge drücken lassen." Hintergrund der Debatte ist, dass der Bund nur die Elektrifizierung als vordringlichen Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen hat, nicht aber den vollständigen zweigleisigen Ausbau der Strecke. Dabei geht es um zwei Teilabschnitte bei Hermsdorf und Gera, die nur eingleisig sind. Die Kosten für die Zweigleisigkeit in den beiden Abschnitten schätzt das Thüringer Verkehrsministerium auf rund 130 Millionen Euro.
Alle sechs Landtagsfraktionen machten erneut deutlich, dass sie der Meinung sind, dass die viel befahrene Strecke parallel zur Elektrifizierung durchgängig zweigleisig ausgebaut werden muss. Die Mitte-Deutschland-Verbindung geht vom Rhein-Main-Gebiet über Thüringen nach Sachsen. Ihr Ausbau wird seit Jahren in Thüringen diskutiert.
Stuttgart (dpa/lsw) - Das Grundsteuermodell für den Südwesten ist verfassungsgemäß. Der Landesgesetzgeber darf die Grundsteuer ausschließlich auf den Grund und Boden erheben - ohne Berücksichtigung der darauf stehenden Gebäude, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart am Dienstag entschied. Hausbesitzer hatten geklagt, da sie sich vom Modell benachteiligt fühlen, weil die Gartenfläche genauso bewertet werden soll wie der bebaute Grund. Die Revision gegen die Urteile an den Bundesfinanzhof wurde zugelassen.
Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Weg für ein neues praxisorientiertes, duales Lehramtsstudium für Sekundarschulen freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag für eine Änderung des Schulgesetzes. Den Plänen zufolge sollen bereits zum Wintersemester 2024/25 die ersten 30 Studierenden an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg beginnen. Sie erhalten während der Ausbildung eine Vergütung und sind in dieser Zeit regelmäßig an Schulen tätig.
Diedorf (dpa/lby) - Ein Sattelzug hat nahe Augsburg einen Pkw rund 50 Meter weit mitgeschleift. Passanten am Straßenrand hatten den Fahrer wild gestikulierend auf den am Ende des Sattelaufliegers verkeilten Wagen aufmerksam gemacht, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die 34-jährige Autofahrerin sei leicht verletzt worden