Ramelow: Bund muss Mitte-Deutschland-Verbindung ausbauen

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) pocht darauf, dass der Bund den durchgehend zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Jena und Gera finanziert. "Die Eisenbahnschienen sind Eigentum des Bundes", sagte Ramelow am Freitag im Landtag in Erfurt. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung sei nicht bereit, Landesgeld in die Hand zu nehmen, um den Bund aus seiner Finanzierungsverantwortung für die Schienenwege zu entlassen. Das Landesgeld würde dringend gebraucht, um die Infrastruktur der Strecke mit Haltepunkten und dem geplanten Verkehrsknoten zu verbessern.

"Wir werden uns nicht vom Bund die Schienen auf das Auge drücken lassen." Hintergrund der Debatte ist, dass der Bund nur die Elektrifizierung als vordringlichen Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen hat, nicht aber den vollständigen zweigleisigen Ausbau der Strecke. Dabei geht es um zwei Teilabschnitte bei Hermsdorf und Gera, die nur eingleisig sind. Die Kosten für die Zweigleisigkeit in den beiden Abschnitten schätzt das Thüringer Verkehrsministerium auf rund 130 Millionen Euro.

Alle sechs Landtagsfraktionen machten erneut deutlich, dass sie der Meinung sind, dass die viel befahrene Strecke parallel zur Elektrifizierung durchgängig zweigleisig ausgebaut werden muss. Die Mitte-Deutschland-Verbindung geht vom Rhein-Main-Gebiet über Thüringen nach Sachsen. Ihr Ausbau wird seit Jahren in Thüringen diskutiert.