Räumung von linksalternativem Projekt gefordert: Prozess
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Das Landgericht in der Hauptstadt verhandelt heute (12.00 Uhr) über die Räumung des linksalternativen Projekts "Køpi 137" in Berlin-Mitte. Der Eigentümer will mit seiner Klage erreichen, dass die Bewohner den Grundstückskomplex in der Köpenicker Straße 137 verlassen müssen. Aus Sicherheitsgründen findet der Zivilprozess im Kriminalgericht statt. Ob bereits am Donnerstag ein Urteil gefällt oder eine Entscheidung an einem späteren Tag verkündet wird, ist laut Gericht offen.
Bewohner protestieren und mobilisieren seit Wochen gegen die geforderte Räumung. Dem Ultimatum, nach mehr als 20-jährigem Bestehen den Køpi-Wagenplatz in drei Wochen bis Ende Februar zu räumen, war der Bewohner-Verein nach eigenen Angaben nicht nachgekommen. Es werde bezweifelt, dass die Grundstücke legal erworben wurden und dass es für das Areal konkrete Baupläne gibt. Vielmehr werde befürchtet, dass mit der Immobilie spekuliert werden solle. Bei einem anderen Haus, der besetzten "Rigaer 94" in der Rigaer Straße in Friedrichshain steht nach mehreren Gerichtsentscheidungen sowie Auseinandersetzungen zwischen Senat und Bezirk ebenfalls ein wichtiger Termin an: Am 17. Juni soll dort der Brandschutz durch einen Sachverständigen und Vertreter des Eigentümers überprüft werden. Sollten sich die Bewohner wie angekündigt dagegen wehren, müsste die Polizei die Begehung durchsetzen. Es geht aber nicht um eine Räumung.Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.