Prozess um Millionen-Betrug mit Corona-Hilfen
n-tv
Während der Corona-Pandemie sollten Überbrückungshilfen Firmen unterstützen. Vor dem Landgericht München beginnt ein Prozess gegen vier Männer, die das ausgenutzt haben sollen - im großen Stil.
München (dpa/lby) - Es geht um Betrug mit Corona-Hilfen in Millionenhöhe: Vier Männer stehen in München vor Gericht, weil sie im großen Stil Hilfen für Unternehmen beantragt haben sollen, obwohl diese denen nicht zustanden. Insgesamt geht es vor dem Landgericht München I um Förderungen von Leistungen in Höhe von mehr als 21 Millionen Euro, die zu Unrecht geltend gemacht worden sein sollen. 6,5 Millionen davon wurden laut Staatsanwaltschaft ausgezahlt.
Gegenstand des Geschäftsmodells sei "die Erzielung einer möglichst hohen Auszahlung von Überbrückungshilfe an die Antragsteller, an der sie sich selbst bereichern wollten". Dabei seien "die abgerechneten Leistungen jedoch nicht förderfähig, weil sie falsche Angaben zu subventionserheblichen Tatsachen enthielten", heißt es in der Anklage über drei Beschuldigte. Ein Vierter soll Scheinrechnungen für den Kauf von Schnelltests und Schutzmasken verschafft haben, "die die von diesem abgerechneten Leistungen nach außen hin plausibel erscheinen lassen sollten".
Abgerechnet wurden laut Anklage - mit falschen Angaben und manipulierten Rechnungen - auch Ausgaben für Hygienekonzepte, für Dampfreiniger, Händetrockner und Spülmaschinen beispielsweise oder auch für umfangreichere Baumaßnahmen. In der Anklage ist von einem regelrechten Netzwerk die Rede. Angeklagt sind die Männer wegen banden- undgewerbsmäßigen Subventionsbetrugs beziehungsweise wegen Beihilfe dazu.
Auch die vierte Verhandlungsrunde im bayerischen kommunalen Nahverkehr hat keinen Durchbruch gebracht.
Einige Haltestellen können am Morgen nicht angefahren werden. Wie Reisende sie dennoch erreichen können.
Der Frühling macht Pause: In NRW sorgen Sturmböen, Graupel und sinkende Temperaturen für ungemütliche Tage. Sogar Schnee ist im Bergland möglich.
Ein Tiefdruckgebiet sorgt ab Mitte der Woche für einen Wetterumschwung: Regen, Frost und Schnee sorgen für ein winterliches Comeback.
In Sachsen wird es ab Mittwoch ungemütlich: Kräftiger Wind mit stürmischen Böen und Regen zieht auf. Zuvor zeigt sich das Wetter am Dienstag noch deutlich freundlicher.
Inmitten des Konflikts mit den USA um Grönland wählen die Dänen ein neues Parlament. Die Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Frederiksen müssen mit Verlusten rechnen. Der Wahlkampf war von innenpolitischen Themen dominiert.
Anhänger abgerissen, Fahrbahn blockiert – mehrere Stunden Sperrung. Auf der A9 in Richtung München hat ein technischer Defekt an einem Lkw für Chaos gesorgt.
Ländliche Regionen ohne Anschluss? Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordert mehr Geld und bessere Bedingungen für Bus und Bahn in Thüringen.
Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.
Unabhängig und wohl kritisch: Hessens Rechnungshof hat umfassend den Umgang des Landes mit Steuergeld geprüft. Sein Präsident stellt die Ergebnisse vor.
Der Landesrechnungshof hat sich auch die Lagerung beschlagnahmter Drogen bei der Polizei angeschaut - und erstaunliche Entdeckungen gemacht.
Nach einem Auffahrunfall bei Arnstorf mussten zwei Männer schwer verletzt ins Krankenhaus. Einer wurde mit dem Rettungshubschrauber abtransportiert.
Donald Trump vertagt kurz vor Ablauf eines gestellten Ultimatums Pläne für US-Angriffe auf iranische Kraftwerke. Der US-Präsident sieht in neuen Verhandlungen mit Teheran "wesentliche Übereinstimmungen". Israel will dennoch weiter Ziele im Iran und im Libanon ins Visier nehmen.