Protest gegen Kürzung der Landesaufträge für Putzfirmen

Schwerin (dpa/mv) - Das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen den Verlust staatlicher Aufträge. Für Mittwoch kündigte der Wirtschaftsverband Handwerk eine Protestaktion vor dem Landtag in Schwerin an. Zu Beginn der Parlamentssitzung sollen symbolisch Handwerksutensilien an die Präsidentin und den Direktor des Landtages übergeben werden. Anlass sind Maßgaben der Landesregierung, die Vergabe von Reinigungsleistungen spürbar einzuschränken. Die Putzintervalle sollen verlängert werden, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung selbst öfter zum Besen greifen.

Nach Ansicht des Handwerkerverbandes werden damit Unternehmen der Gebäudereinigung Aufträge entzogen und eine rote Linie überschritten. "Wo soll das hinführen? Wird Morgen vom Direktor des Landtages ein Bautrupp zusammengestellt der Maurer-, Tischler-, Gerüstbau- und Metallbauarbeiten durchführt, den Schornsteinfeger gleich mitbringt?", fragt der Verband zugespitzt in seiner Mitteilung. Darin wird die Regierung aufgefordert, die interne Reinigung zu stoppen und damit Arbeitsplätze in der Gebäudereinigung zu erhalten. "Handwerk hat goldenen Boden, aber nur dann, wenn der Staat den Beschäftigten nicht den Boden unter den Füßen wegreißt", betont der Verband. Bereits im April waren die Auftragskürzungen Thema im Landtag. Jochen Schulte von der Regierungsfraktion SPD würdigte die Leistungen der Gebäudereiniger und Gebäudereinigerinnen, rechtfertigte aber die Kürzungen. Da sich in Pandemiezeiten weniger Mitarbeiter in den Büros befänden, sei auch der Reinigungsbedarf dort geringer. Statt einmal wöchentlich soll dort nur noch zwei Mal im Monat professionell gereinigt werden. Das Land sei in der Pflicht, sorgsam mit Steuergeldern umzugehen. Laut Schulte wendet das Land für die Bewirtschaftung seiner Liegenschaften jährlich 40 Millionen Euro auf. Nach Berechnungen der oppositionellen Linke-Fraktion sorgen die Auftragskürzungen durch das Land für den Wegfall von 50 000 Arbeitsstunden und mehr als einer Millionen Euro weniger Einnahmen für die Reinigungsfirmen.