Polizei: neue Verdachtsfälle mit Bezug zu Rechtsextremismus
n-tv
Bei der sächsischen Polizei werden seit acht Jahren mutmaßliche rechtsextreme Äußerungen und Handlungen von Polizisten erfasst. Inzwischen sind 122 Vorfälle bekannt.
Dresden (dpa/sn) - Der sächsischen Polizei sind im ersten Halbjahr 2025 weitere neun Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus in den eigenen Reihen bekanntgeworden. Demnach werden 15 Bediensteten unter anderem "ausländerfeindliche Äußerungen", die Nutzung verbotener Symbole und Parolen sowie auch eine Körperverletzung zur Last gelegt.
In einem Fall aus dem Februar ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des strafbaren Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke).
Ein Bediensteter der Bereitschaftspolizei soll über Jahre hinweg "faschistische Symbole und Parolen" in einer Chatgruppe versendet haben. Die Staatsanwaltschaft Dresden stellte die Ermittlungen ein, nun wird aber ein Entlassungsverfahren "wegen charakterlicher Nichteignung" geprüft, hieß es.
