Politiker lehnen Ukraine-Forderung nach Streumunition ab
n-tv
Die Ukraine fordert die Lieferung von international geächteter Streumunition sowie von umstrittenen Phosphor-Brandwaffen. Grünen-Europapolitiker Hofreiter lehnt dies bei RTL/ntv ab. Die EU-Kommission sieht eher die Lieferung von Standardmunition als Aufgabe für die Mitglieder.
Die Forderung der Ukraine nach Streumunition und Phosphorbomben stößt in der deutschen Politik auf Ablehnung. Die Waffen sind international äußerst umstritten und teils sogar geächtet. Außenministerin Annalena Baerbock verwies auf die Grundsätze des internationalen Rechts. Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte bei RTL/ntv, "die Ukraine fordert alles. Diese Forderung halte ich für falsch." Auf die Frage, ob man hier ein Stoppschild setzen müsse, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Deutschen Bundestags: "Ja, selbstverständlich. Also nur, weil die was fordern, muss man es ja nicht umsetzen. Aber diese in meinen Augen unkluge Forderung entsteht aus der Verzweiflung, weil das, was versprochen wird, nicht ausreichend umgesetzt wird - schönes Beispiel sind die Leopard 2."
Deutschland, Polen und Portugal haben der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zugesagt. Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Kiew mit Panzern für zwei Bataillone auszurüsten, ist derzeit aber nicht erfüllbar, weil zahlreiche andere Länder zwar vorher eine Lieferung befürwortet haben, sich nun aber zurückhalten.
Außenministerin Baerbock sagte auf die Frage nach diesen Waffen, die Ukraine verteidige ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung "und dabei unterstützen wir sie". Sie fügte aber hinzu: "Uns leitet dabei eben unsere europäische Friedensordnung, uns leitet die Charta der Vereinten Nationen, uns leitet das humanitäre Völkerrecht." Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte zu der Forderung, er sei darauf nicht angesprochen worden.
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.