PiS-Politiker rangeln mit der Parlamentswache
n-tv
Der polnische Ex-Innenminister Kaminski und sein früherer Staatssekretär Wasik sind verurteilte Straftäter. Nun sorgen die beiden PiS-Politiker erneut für Aufsehen. Weil sie das Parlamentsgebäude nicht betreten dürfen, liefern sie sich ein Gerangel mit der Parlamentswache.
Die beiden PiS-Politiker Mariusz Kaminski und Maciej Wasik haben in Warschau Zugang zum Plenarsaal des Sejm, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern, gefordert. Vor dem Gebäude lieferten sich die beiden gemeinsam mit weiteren Oppositionspolitikern ein Gerangel mit der Parlamentswache, wie der Nachrichtensender TVN24 berichtete. Sie wurden demnach auf die Möglichkeit verwiesen, die Sitzung von der Besuchertribüne aus zu beobachten.
Kaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs in einer früheren Funktion zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Polens Präsident Andrzej Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief. Die beiden Politiker waren schließlich am 9. Januar verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten.
