OVG: Keine Pensionsansprüche bei fehlender Verfassungstreue
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Magdeburg (dpa/sa) - Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat die Pensionsansprüche eines ehemaligen Beamten wegen fehlender Verfassungstreue aberkannt. Damit bestätigte das Gericht eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Magdeburg aus dem Jahr 2021 und wies die Berufung des Beklagten zurück, wie das OVG am Donnerstag mitteilte.
Der 1963 geborene Ruhestandsbeamte war laut OVG unter anderem als Berufsbeamter bei der Bundeswehrverwaltung tätig. Seit 2020 befand er sich wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand. In einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren war dem Mann vorgeworfen worden, bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt für die NPD kandidiert und unter seinem Facebook-Profil öffentlich Beiträge gepostet zu haben, "welche eindeutig Bezüge zum Rechtsextremismus enthielten".
Das OVG begründete die Entscheidung, das Ruhegehalt zu entziehen, damit, dass der Mann durch die Kandidatur für die NPD gegen die beamtenrechtliche Kernpflicht zur Verfassungstreue verstoßen habe. "Beamte, die zum Staat in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, (...) müssten sich zu der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Grundordnung des Grundgesetzes bekennen und für sie einstehen", hieß es in einer Mitteilung. Dies sei bei dem Beklagten nicht der Fall.
Seine öffentlichen Äußerungen auf Facebook seien zudem dazu angetan, "die Bundesrepublik Deutschland, ihre verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung zu diffamieren und lächerlich zu machen". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.
Ostercappeln (dpa/lni) - Ein 20-jähriger Kradfahrer ist bei einem Unfall in Ostercappeln (Landkreis Osnabrück) schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben stürzte der junge Mann mit seinem Krad am Samstagnachmittag aus ungeklärter Ursache, wie die Polizei mitteilte. Der 20-Jährige landete in einem Graben und wurde ins Krankenhaus gebracht.
Zülpich (dpa/lnw) - Ein Dieb hat an einer Baustelle zur Beseitigung von Flutschäden in Zülpich (Kreis Euskirchen) ein Starkstromkabel gestohlen. Der bislang unbekannte Täter hatte sich im Stadtteil Schwerfen an einem Stromkasten zu schaffen gemacht und das 15 Meter lange Kabel entfernt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Isolierung ließ er in der Nacht zum Freitag am Tatort zurück - nur das wertvolle Metall nahm er mit. Der genaue Wert des im Kabel enthaltenen Kupfers war zunächst nicht bekannt.