Opposition stoppt Verabschiedung neuer NRW-Landesbauordnung
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Opposition aus SPD und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag hat die für Mittwoch geplante Verabschiedung der geänderten Landesbauordnung gestoppt. SPD und FDP setzten mit ihrem Minderheitenrecht eine abschließende dritte Lesung des Gesetzentwurfs durch. Diese kann frühestens am Donnerstag im Plenum angesetzt werden.
Mit der Änderung der Landesbauordnung will die schwarz-grüne NRW-Regierung Bauvorschriften etwa für Windkraftanlagen, Wärmepumpen und Solaranlagen vereinfachen. Die gesammelte Opposition aus SPD, FDP und AfD kritisierte das Gesetz, das am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Die SPD sprach von "Gewurschtel". Das Gesetz schaffe Rechtsunsicherheit. Die FDP beklagte sich, dass die Regierungsfraktionen zu kurzfristig noch wesentliche Änderungen für das Gesetz beantragt hätten.
Mit der Neufassung der Landesbauordnung sollen der Ausbau der erneuerbaren Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung vereinfacht werden. Baugenehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. Bauanträge sollen künftig als Mail eingereicht werden können und nicht mehr nur in Papierform in mehrfacher Ausführung. Handwerker sollen in den Kreis der Bauvorlagenberechtigten einbezogen werden.
Mindestabstände etwa von Wärmepumpen zu Nachbargrundstücken werden gestrichen. Auch das Bauen mit Holz wird künftig unterstützt. Der Abstand von Windrädern zu Grundstücksgrenzen und Wohngebäuden soll sich künftig nur noch nach 30 Prozent ihrer größten Höhe statt bisher 50 Prozent richten. Auf Grundstücken in Gewerbe- und Industriegebieten sollen sich die Abstände nach 20 Prozent ihrer Höhe richten.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.