Opposition kritisiert Ergebnis des Flüchtlingsgipfels
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Die Opposition Mecklenburg-Vorpommerns hat sich unzufrieden über das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels in Berlin geäußert. "Der Flüchtlingsgipfel ist im Ergebnis eine einzige Enttäuschung", sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow am Donnerstag in Schwerin. Er habe den Eindruck, die Bundesregierung verstehe den Ernst der Lage nicht. Aus Sicht des CDU-Politikers hätte sich der Gipfel vor allem mit einer Begrenzung der Einwanderung und erleichterten Abschiebungen befassen müssen. Er sehe in Geflüchteten zudem keine potenziellen Fachkräfte, die dringend gebraucht würden.
FDP-Fraktionschef René Domke forderte derweil eine Enquete-Kommission auf Landesebene, um gemeinsam mit Kommunen, Sachverständigen und Experten langfristige Konzepte für Flucht und Migration zu finden. "Es wurde heute deutlich, dass die Situation in den Kommunen nicht mehr haltbar und teils gravierender als im Jahr 2015 ist", sagte er. Begrüßenswert sieht Domke das Angebot, weitere Bundesimmobilien für die Unterbringung Geflüchteter bereitzustellen. Das fordert er auch in Mecklenburg-Vorpommern: "Die Landesregierung darf sich bei diesem Thema nicht aus ihrer Verantwortung stehlen."
"Die Kommunen benötigen überdies dringend die Möglichkeit, nach Prüfung der eigenen Kapazitäten einen Aufnahmestopp auszusprechen", forderte die AfD. Ihr migrationspolitischer Sprecher Jan-Phillip Tadsen forderte radikale Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung. Dies schließe eine Zurückweisung an den Grenzen ein.
Regenstauf (dpa/lby) - Ein betrunkener Autofahrer ist im Drive-in eines Fastfood-Restaurants in Regenstauf (Landkreis Regensburg) am Steuer seines Wagens eingeschlafen. Alarmierte Beamte brachten den 21-Jährigen in der Nacht auf Montag nach Hause, wie die Polizei mitteilte. Bei ihm wurde ein Atemalkoholwert von 1,1 Promille festgestellt, sagte ein Sprecher. Die Polizei ordnete eine Blutentnahme an und ermittelt wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr.
München/Brüssel (dpa/lby) - Die Hoffnung der CSU, durch ihr Abschneiden bei der Europawahl einen siebten Sitz im Europäischen Parlament zu gewinnen, hat sich nicht erfüllt. Wie die Bundeswahlleiterin auf ihrer Webseite mitteilte, bleibt die CSU auch im neuen EU-Parlament mit sechs Parlamentariern vertreten.
Erfurt (dpa/th) - In Gera gibt es einen Machtwechsel an der Stadtspitze: Nach Auszählung aller Stimmbezirke erreichte Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters am Sonntag nur 40,7 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der bisherige Ordnungsdezernent Kurt Dannenberg von der CDU, erhielt 59,3 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten beide etwa gleichauf gelegen.
Berlin (dpa/bb) - Für den Wahlerfolg der AfD in Brandenburg sowohl bei der Europa- als auch bei der Kommunalwahl ist laut Politikwissenschaftler Thorsten Faas vor allem ein Thema verantwortlich. "Wenn man auf Wählerbefragungen schaut, sieht man, dass für viele Menschen, gerade auch in Ostdeutschland, die Fragen von Krieg und Frieden - also etwa wie zukünftig mit der Ukraine umgegangen wird - eines der drängenden Themen war", sagte der Wissenschaftler an der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur am Montagmorgen.
Stadtsteinach (dpa/lby) - Ein 33-Jähriger ist im oberfränkischen Landkreis Kulmbach mit seinem Gleitschirm abgestürzt und hat sich dabei schwer verletzt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, fiel der Mann am Sonntag in Stadtsteinach beim Landeanflug aus rund fünf Metern Höhe zu Boden. Ein anderer Gleitschirmpilot, der bereits gelandet war, habe die Schreie des 33-Jährigen gehört und sei ihm zu Hilfe geeilt. Der verunglückte Pilot sei mit mehreren Brüchen und Prellungen ins Krankenhaus gekommen. Grund für den Absturz war laut Polizei ein Flugfehler.