
Online-Erörterung der Einwendungen gegen Tesla-Fabrik
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Die mehr als 800 Einwendungen gegen den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide werden ab heute online erörtert. Für drei Wochen werden nach Angaben des Brandenburger Umweltministeriums die Einwendungen von Anwohnern und Umweltverbänden sowie die Stellungnahmen von Behörden und des Unternehmens auf einer Internetplattform (https://www.uvp-verbund.de/bb) aufgelistet. Bis zum 14. Oktober haben alle Einwender sowie Tesla als Antragsteller demnach Gelegenheit, ihre Positionen zu erläutern.
Im vergangenen September hatte eine erste Erörterung noch in Präsenz in der Stadthalle von Erkner stattgefunden. Diesmal wählte das Landesamt für Umwelt (LfU) als Genehmigungsbehörde coronabedingt eine Online-Erörterung. Bei Umweltverbänden und Bürgern stößt das Verfahren auf Kritik. Es entstehe der Eindruck, dass das LfU bewusst keine Präsenzveranstaltung machen wolle, um einer intensiven Diskussion aus dem Wege zu gehen, so die Umweltschützer.
Für den Bau der Fabrik fehlt noch die abschließende umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg. Der US-Elektroautobauer baut bislang mit vorläufigen Genehmigungen über das Bundesimmissionsschutzgesetz und damit auf eigenes Risiko. Ursprünglich sollte bereits Anfang Juli die Herstellung von Elektroautos beginnen, inzwischen peilt Tesla aber das Jahresende an.

Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.












