Omikron-Verfügungen zu längerer Arbeitszeit aufgehoben
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München (dpa/lby) - Bayerische Arbeitnehmer in der sogenannten kritischen Infrastruktur müssen wegen der Corona-Situation verhängte längere Arbeitszeiten nicht mehr hinnehmen. Die entsprechenden Allgemeinverfügungen würden in allen Regierungsbezirken mit Wirkung zum Donnerstag aufgehoben, teilte das Bayerische Arbeitsministerium am Mittwoch mit.
Die Regelung war im Januar erlassen worden. Damals wurde befürchtet, massenhafte Krankmeldungen wegen Infektionen mit der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus könnten wichtige Bereiche lahmlegen. An Werktagen konnten betroffene Arbeitgeber damit bis zu 12 Stunden Arbeitszeit anordnen, die Wochenarbeitszeit sollte 60 Stunden nicht überschreiten. Die Regelung sollten eigentlich erst am 19. März auslaufen.
Die Gewerkschaft Verdi begrüßte die Entscheidung und verbuchte sie als eigenen Erfolg. Sie war in Oberfranken erfolgreich gerichtlich gegen die Regelung vorgegangen. Mitte Februar gab das Verwaltungsgericht Bayreuth Eilanträgen statt, wonach die Regelung für die Antragsteller - die Gewerkschaft und eine Privatperson - vorläufig außer Vollzug gesetzt wurde. Verdi bezeichnete das als "Musterklage" und forderte auch die anderen Regierungsbezirke auf, ihre gleichlautenden Allgemeinverfügungen zurückzunehmen.
Das Arbeitsministerium teilte dagegen mit, die "erfreuliche Entwicklung der Pandemielage und der Rückgang der Infektionszahlen" hätten den Bedarf nach flexibler Arbeitszeit entfallen lassen. Ein Widerruf der Allgemeinverfügungen sei ausdrücklich vorbehalten gewesen. Verdi-Landesbezirksleiterin Luise Klemens sagte: "Wir hoffen, damit nicht nur für diesmal ein solches Vorhaben abgewendet zu haben, sondern die Staatsregierung damit auch dazu zu bewegen, von solchen Sonderbelastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft grundsätzlich die Finger zu lassen."
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.