Null Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Milch?

Supermarktkunden merken es gerade an der Kasse: Viele Lebensmittel werden teurer. Kann der Staat das abfedern und auf "seinen" Anteil am Preis verzichten? Befürworter weisen auf neue Möglichkeiten hin.

Angesichts stark steigender Lebensmittelpreise fordern Sozial- und Verbraucherverbände breite Entlastung über eine komplette Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte Produkte. Die Bundesregierung solle neue EU-rechtliche Möglichkeiten dafür ergreifen und den Steuersatz auf null Prozent setzen, verlangten der Sozialverband VdK, die Verbraucherzentralen und die Deutsche Diabetes Gesellschaft. Das facht auch die generelle Debatte darüber an, die Preisschraube beim Lebensmittelkauf stärker einzusetzen - für Anreize, aber auch für gezielte Aufschläge für gesündere Ernährung und mehr Tierschutz.

Durch die hohe Inflationsrate kämen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Deutschen Presse-Agentur. Geringverdiener, Rentner und Grundsicherungsempfänger wüssten nicht mehr, wie sie Lebensmittel oder ihre Stromrechnung bezahlen sollten. "Der VdK fordert deshalb, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel drastisch zu senken, und zwar auf null Prozent. Die Bundesregierung muss diese Möglichkeit, die es nun für alle EU-Mitgliedsstaaten gibt, voll ausschöpfen."

Weitgehend unbemerkt war vor zwei Wochen eine Änderung der sogenannten EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Kraft getreten. Sie legt gemeinsame Vorgaben für die Mehrwertsteuer fest: Der reguläre Steuersatz muss mindestens bei 15 Prozent liegen, der ermäßigte bei mindestens 5 Prozent. Gänzliche Steuerbefreiungen sind nur in bestimmten Bereichen möglich - und zwar seit der Änderung nun auch bei Lebensmitteln und anderen Gütern zum Decken der Grundbedürfnisse.

In Deutschland liegt der Regelsatz bei 19 Prozent. Der reduzierte Satz von 7 Prozent subventioniert Produkte, die dem Gemeinwohl dienen - darunter auch Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch oder Backwaren.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sprach sich für eine völlige Abschaffung der Mehrwertsteuer speziell bei Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten aus. Dies würde die Auswirkungen steigender Preise abfedern, was aktuell gerade für Haushalte mit niedrigem Einkommen wichtig sei, sagte Lebensmittel-Referentin Christiane Seidel. "Gleichzeitig würde es vielen Menschen eine gesunde Ernährung erleichtern und einen Beitrag für eine klimafreundliche Lebensmittelproduktion leisten."