Normenkontrollrat: Land will Expertengremium neu aufstellen
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg steht nach fünf Jahren in seiner bisherigen Form vor dem Aus. Die Amtszeit des amtierenden Rates läuft zum Jahresende aus und wird nicht verlängert, wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr. Der Normenkontrollrat soll demnach inhaltlich wie auch personell neu aufgestellt werden und besser mit den Maßnahmen der Landesregierung zum Abbau von Bürokratie "verzahnt" werden, hieß es. Von einem "Relaunch" ist die Rede, der gemeinsam mit den im ersten Quartal zu ernennenden Mitgliedern entwickelt werden soll.
Der Normenkontrollrat hat 2018 im Südwesten die Arbeit aufgenommen, um die Politik als unabhängiges Expertengremium beim Abbau von Bürokratie zu beraten und zu unterstützen. Der Rat besteht aus sechs ehrenamtlichen Mitgliedern und ist beim Staatsministerium angesiedelt. Noch-Chefin des Gremiums ist die ehemalige Landtagsabgeordnete Gisela Meister-Scheufelen (CDU).
Hinter den Kulissen wird heftige Kritik an dem Gremium geübt. Dem Vernehmen nach konnte der Rat die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Der Normenkontrollrat kritisiere lediglich und mache keine konkreten Vorschläge für Verbesserungen, hieß es. Die Kooperation sei dürftig gewesen. Bürokratie sei zwar kommentiert, aber nicht reduziert worden. Daher habe der Rat in Landesregierung und Landtag keinerlei Beachtung gefunden, so die Kritik nach dpa-Informationen.
Schleusingen (dpa/th) - Auf der Autobahn 73 hat am Sonntagnachmittag auf der Fahrbahn in Richtung Suhl kurz vor Schleusingen ein Auto gebrannt. Weder zum genauen Hergang noch zur Brandursache konnte die Polizei am Montagmorgen Auskunft geben - möglich sei ein technischer Defekt. Die Feuerwehr habe den Brand nach einer halben Stunde vollständig gelöscht, hieß es. Niemand sei verletzt worden, die Fahrbahn sei für eine knappe Stunde voll gesperrt gewesen. Auch zur Höhe des Sachschadens konnte die Polizei noch keine Angaben machen.
Nürnberg (dpa/lby) - Nach einer Schlägerei in Nürnberg ist ein 31-Jähriger im Krankenhaus gestorben. Wie eine Sprecherin der Polizei am Montagmorgen mitteilte, erlag der Mann am Sonntag seinen Verletzungen. Zwei 21 und 22 Jahre alte Männer sitzen wegen des Vorfalls seit Samstag in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittle wegen Totschlags.
Schwerin (dpa/mv) - Wie bei der Europawahl droht die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auch bei der Kommunalwahl ihren Spitzenplatz in der Wählergunst zu verlieren. Nach Auszählung von 1100 der knapp 2000 Kommunalwahlbezirke erreichte die AfD 27 Prozent der Stimmen. Damit würde die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl verdoppeln. Bei leichten Verlusten erreichte die CDU zur Halbzeit der Stimmauszählung etwa 24 Prozent.
Magdeburg (dpa/sa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit dem Abschneiden bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt sehr zufrieden. Mit Platz drei seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sagte Landeskoordinator John Lucas Dittrich der dpa am Sonntagabend. "Wir sind alle total zufrieden, das ist mega." Ein BSW-Landesverband solle im Herbst gegründet werden, kündigte Dittrich an.
Pfaffenhofen a.d.Ilm (dpa/lby) - Der Landkreis Pfaffenhofen hat den Katastrophenfall wegen Hochwassers wieder aufgehoben. Das entschied Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) am Sonntagabend, wie das Landratsamt in Pfaffenhofen am Fluss Ilm mitteilte. Als Grund wurde auf die fallenden Pegelstände verwiesen. Zudem habe sich die Lage in den weiterhin gefährdeten Orten stabilisiert. Der Katastrophenfall war in dem Landkreis am Samstag vor einer Woche ausgerufen worden.