Noch keine Einigung bei geplanten Grundsteuerentlastungen
n-tv
Die Thüringer Landesregierung plant eine Entlastung für Immobilienbesitzer. Doch im Landtag sind die Mehrheiten unklar – auch die Linke bringt einen eigenen Vorschlag ein.
Erfurt (dpa/th) - Für Entlastungen bei der Grundsteuer ist noch keine Einigung zwischen der Brombeer-Koalition und der Linke-Fraktion erzielt worden. "Wir arbeiten noch immer daran, eine mögliche Zustimmung zu erreichen und mit unseren Argumenten zu überzeugen", sagte die CDU-Haushaltspolitikerin Ulrike Jary. Auch Linke-Fraktionschef Christian Schaft sagte, es liefen noch Gespräche.
Die Thüringer Brombeer-Koalition will Immobilien- und Grundstücksbesitzer bei der Grundsteuer entlasten und dafür eigene Landesregelungen einführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht für Donnerstag auf der Tagesordnung für eine abschließende Beratung. Ob der Punkt tatsächlich aufgerufen wird, gilt als unsicher, dem Vernehmen nach könnte er noch von der Tagesordnung genommen werden.
Das Vorhaben wackelt, weil nicht klar ist, ob der Entwurf eine Mehrheit im Landtag erreicht. Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit im Parlament und ist bei der Verabschiedung von Gesetzen auf das Verhalten der Opposition angewiesen.
