Niederlande wegen "inhumaner Unterbringung" verklagt

Zwar ist die Zahl der Geflüchteten in den Niederlanden nicht gestiegen. Doch Sparmaßnahmen zeigen verheerende Folgen in den Asylunterkünften. Hunderte Menschen schlafen im Freien, das Flüchtlingshilfswerk spricht von "unmenschlichen Umständen". Deshalb reicht es Klage ein.

Der niederländische Staat muss sich wegen der dramatisch schlechten Unterbringung von Asylsuchenden vor Gericht verantworten. Das Flüchtlingshilfswerk reichte in Den Haag Klage ein. Als Folge staatlicher Sparmaßnahmen müssten seit fast einem Jahr Tausende Geflüchtete unter "unmenschlichen Umständen" in Zelten oder Sporthallen leben, hieß es. Mit einer einstweiligen Verfügung will die Organisation erzwingen, dass die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt werden. Dazu gehörten Privatsphäre, Gesundheitsversorgung, ein Bett, anständiges Essen, saubere Duschen und Toiletten sowie Wetter-Schutz.

In den vergangenen Wochen hatte sich gerade die Lage beim nationalen Asylzentrum Ter Apel im Nordosten an der deutschen Grenze zugespitzt. Da das Lager überfüllt ist, müssen Hunderte Menschen im Freien schlafen oder auf Stühlen in Warteräumen. "Die Lage ist unter die humanitäre Untergrenze gesunken", sagte das Flüchtlingshilfswerk. Auch der Staatssekretär für Asylfragen, Eric van den Burg, sprach zuvor von einer "unhaltbaren Situation". Er will Kommunen zur Aufnahme von Asylbewerbern zwingen. Der Prozess soll am 15. September stattfinden.

Ursache der Krise ist nicht die Zunahme von Geflüchteten, die Zahl ist mit rund 43.000 Menschen pro Jahr stabil. Doch nach Sparmaßnahmen bei der Immigrationsbehörde und Schließung von Asylzentren fehlen nun Plätze und es nehmen Wartezeiten zu, sagte Frank Candel, Vorsitzender des Flüchtlingswerkes. "Hier geht es nicht um höhere Gewalt, sondern um seit Jahren scheiternde Politik."