Niederlande wegen "inhumaner Unterbringung" verklagt
n-tv
Zwar ist die Zahl der Geflüchteten in den Niederlanden nicht gestiegen. Doch Sparmaßnahmen zeigen verheerende Folgen in den Asylunterkünften. Hunderte Menschen schlafen im Freien, das Flüchtlingshilfswerk spricht von "unmenschlichen Umständen". Deshalb reicht es Klage ein.
Der niederländische Staat muss sich wegen der dramatisch schlechten Unterbringung von Asylsuchenden vor Gericht verantworten. Das Flüchtlingshilfswerk reichte in Den Haag Klage ein. Als Folge staatlicher Sparmaßnahmen müssten seit fast einem Jahr Tausende Geflüchtete unter "unmenschlichen Umständen" in Zelten oder Sporthallen leben, hieß es. Mit einer einstweiligen Verfügung will die Organisation erzwingen, dass die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt werden. Dazu gehörten Privatsphäre, Gesundheitsversorgung, ein Bett, anständiges Essen, saubere Duschen und Toiletten sowie Wetter-Schutz.
In den vergangenen Wochen hatte sich gerade die Lage beim nationalen Asylzentrum Ter Apel im Nordosten an der deutschen Grenze zugespitzt. Da das Lager überfüllt ist, müssen Hunderte Menschen im Freien schlafen oder auf Stühlen in Warteräumen. "Die Lage ist unter die humanitäre Untergrenze gesunken", sagte das Flüchtlingshilfswerk. Auch der Staatssekretär für Asylfragen, Eric van den Burg, sprach zuvor von einer "unhaltbaren Situation". Er will Kommunen zur Aufnahme von Asylbewerbern zwingen. Der Prozess soll am 15. September stattfinden.
Ursache der Krise ist nicht die Zunahme von Geflüchteten, die Zahl ist mit rund 43.000 Menschen pro Jahr stabil. Doch nach Sparmaßnahmen bei der Immigrationsbehörde und Schließung von Asylzentren fehlen nun Plätze und es nehmen Wartezeiten zu, sagte Frank Candel, Vorsitzender des Flüchtlingswerkes. "Hier geht es nicht um höhere Gewalt, sondern um seit Jahren scheiternde Politik."
Berlin (dpa/bb) - Ein 19-jähriger Autofahrer ist nach einem Streit mit seiner 21-jährigen Beifahrerin in Kreuzberg bewusst gegen ein geparktes Auto gefahren. Beide erlitten leichte Verletzungen und kamen in ein Krankenhaus, wie die Polizei mitteilte. Durch den Aufprall wurde das Auto gegen weitere geparkte Autos geschoben. Eines davon rollte dann auf den Gehweg und stieß gegen die Fassade eines Wohnhauses. Insgesamt wurden neun Autos und die Fassade beschädigt.
Regensburg (dpa/lby) - Ein Mann mit einer Totenkopfmaske soll in die Regensburger Wohnung einer 19-Jährigen eingebrochen sein und versucht haben, sich an ihr zu vergehen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, soll der Mann in der Nacht zum Freitag über ein gekipptes Fenster in die Wohnung im ersten Stock eingestiegen sein. Dort soll er die junge Frau angegriffen "und zu einem sexuellen Übergriff angesetzt" haben. Allerdings habe der Unbekannte dann wieder von ihr abgelassen und die Wohnung verlassen.