Neunköpfige Familie nach Georgien abgeschoben: Grünen-Kritik
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Die Grünen haben Abschiebungen aus Sachsen nach Afghanistan und Georgien in dieser Woche scharf kritisiert. "Die jüngsten Beispiele zeigen leider wieder deutlich, dass die sächsische Abschiebepraxis nach wie vor nicht an humanen Maßstäben ausgerichtet ist", sagte die Grünen-Sprecherin für Asyl und Migration, Petra Čagalj Sejdi. Insbesondere die Abschiebung einer neunköpfigen Familie aus Georgien, die trotz einer Vorlage des Falls an die Härtefallkommission erfolgt sei, mache sie fassungslos. Sie habe Fragen dazu an das Innenministerium gerichtet.
Das Innenministerium habe anscheinend die Möglichkeit gehabt, die Abschiebung der Familie zu stoppen. "Das würde noch einmal mehr unterstreichen, dass eine Rückholung der Familie stattfinden muss", sagte die Grünen-Politikerin. Auf Anfrage bestätigte die Landesdirektion der Deutschen Presse-Agentur, dass es am Donnerstag eine Sammelabschiebung vom Flughafen Halle/Leipzig nach Georgien gegeben habe. Der Asylantrag der neunköpfigen Familie sei abgelehnt worden, ein am Donnerstag nochmals gestellter Eilantrag beim Verwaltungsgericht ebenfalls.Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.