Neue Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus

Mainz (dpa/lrs) - Angesichts zunehmender Attacken gegen Juden richtet Rheinland-Pfalz eine "Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus" ein. Sie entsteht bei der Präventionsagentur gegen Extremismus beim Verfassungsschutz des Landes, wie die Staatskanzlei in Mainz am Dienstag mitteilte. Informationen zu antisemitischen Bestrebungen von Extremisten sollen hier zusammengeführt, dokumentiert und analysiert werden. Zudem geht es um Prävention sowie die Zusammenarbeit mit weiteren Stellen zur Bekämpfung von Antisemitismus.

"Der verabscheuungswürdige Brandanschlag auf eine Synagoge in Ulm am vergangenen Wochenende ist ein weiteres Fanal und zugleich eine weitere Mahnung, die Bekämpfung des Antisemitismus mit aller Entschiedenheit fortzusetzen", betonten Regierungschefin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD). Der Schutz jüdischen Lebens bleibe in Rheinland-Pfalz Teil der Staatsräson. Lewentz mahnte: "Antisemitismus tritt in jüngerer Zeit deutlich verstärkt und in vielfältigerer Weise zu Tage. Antisemitische Agitation vermischt sich dabei mit kruden Verschwörungsfantasien und Fake News zu einem giftigen Gebräu." Während der Corona-Pandemie zeige sich Antisemitismus nicht nur vermehrt bei Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern. Er erfasse offenkundig auch Teile des bürgerlichen Protestspektrums, das sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wende. Bei der antisemitischen Hetze spielt laut Lewentz das Internet eine zentrale Rolle mit einer Wörter- und Bilderflut übelster Beschimpfungen bis hin zu unverhohlenen Morddrohungen.