Netanjahu distanziert sich von Hochverrat-Vorwurf
n-tv
Der Sohn des designierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu fordert juristische Konsequenzen für die Beamten, die für den Korruptionsprozess seines Vaters verantwortlich sind. Er wirft ihnen Hochverrat vor, was die Todesstrafe zur Folge hätte. Sein Vater widerspricht.
Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich von verbalen Angriffen seines Sohns auf Beamte distanziert, die für seinen Korruptionsprozess verantwortlich sind. Jair Netanjahu hatte während eines Rundfunkgesprächs gefordert, die Beamten in Staatsanwaltschaft und Polizei wegen Hochverrats vor Gericht zu stellen. "Ich liebe meinen Sohn Jair, der ein unabhängiger Mensch mit eigenen Ansichten ist", schrieb Netanjahu am Montag bei Twitter. "Jeder Mensch hat das Recht, Kritik auszudrücken, aber ich stimme seinen gestern veröffentlichten Äußerungen nicht zu."
Jair Netanjahu hatte während des Rundfunkgesprächs behauptet: "Es gab hier einen politischen Umsturz, mit böser Absicht." Staatsanwaltschaft und Polizei hätten gewusst, "dass sie einem unschuldigen Menschen, der zufällig auch der vom israelischen Volk gewählte Regierungschef ist, etwas anhängen". Damit hätten sie "eine demokratische Wahl aufgehoben".
"Das nennt man Umsturz, das nennt man Hochverrat", sagte Jair Netanjahu weiter. "Jeder kann im Gesetzbuch nachlesen, was die Strafe für Hochverrat ist, und es ist keine Gefängnisstrafe." Israelische Medien werteten dies als Anspielung auf die Todesstrafe für Hochverrat.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.