Nachfolge für Neun-Euro-Ticket spaltet Länder
n-tv
Der Nahverkehr ist Ländersache, argumentiert die FPD. Wenn die Länder eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets wollen, müssen sie es eigentlich selbst bezahlen. Am Freitag kommt das Thema zur Sprache. Hessens Verkehrsminister Al-Wazir würde Geld in die Hand nehmen - hofft aber auch auf den Bund.
Nach dem Erfolg des Neun-Euro-Tickets für Busse und Bahnen hat Hessens grüner Verkehrsminister Tarek Al-Wazir für ein bundesweites Flatrate-Angebot plädiert. Dies müsse wegen der Finanzierbarkeit zwar mehr kosten, dürfe aber nicht so teuer werden, dass alle Vorteile verloren gehen, sagte er im Interview mit dem privaten Radiosender Hit Radio FFH. Er könne sich beispielsweise 69 Euro im Monat vorstellen.
Jedoch müsse es auch für diesen Betrag eine staatliche Finanzierung geben, um Einbußen der Verkehrsverbünde auszugleichen. "Es hängt am Geld", sagte der Minister. "Wir müssen gemeinsam mit dem Bund und den Ländern zu einer Lösung kommen." Bislang erkläre Bundesfinanzminister Christian Lindner, er gebe keinen Euro. "Und solange das so bleibt, kriegen wir keine Lösung", sagte Al-Wazir. Das Land Hessen wäre nach den Worten des Ministers bereit, für den Ausbau des Angebots auf jeden zusätzlichen Euro des Bundes einen Euro aus Landesmitteln draufzulegen.
Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer, entgegnete, nach dem Grundgesetz seien die Bundesländer für den ÖPNV originär zuständig. Sie erhielten dafür vom Bund jährlich rund zehn Milliarden Euro. "Was die Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket angeht, sind deshalb zuallererst die Bundesländer selbst gefordert - konzeptionell und finanziell", sagte der FDP-Politiker.
