Nach Einspruch wohl Prozess wegen Hakenkreuz-Affäre
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Baden-Baden (dpa/lsw) - Die sogenannte Hakenkreuz-Affäre rund um einen früheren Baden-Badener Gemeinderat wird wohl ein Nachspiel vor Gericht haben. Es sei Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt worden, teilte das Amtsgericht Baden-Baden am Freitag auf Anfrage mit. Die meisten Einsprüche enden mit einer öffentlichen Hauptverhandlung. Ein Gericht kann diese in selteneren Fällen aber auch ablehnen.
Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hatte Anfang der Woche - ohne einen Namen zu nennen - mitgeteilt, es stehe ein Stadtrat im Verdacht, zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen mit dem Nazi-Symbol verunstaltet und zudem in großen Lettern die Worte "Fuck UA" auf die Fahrzeuge geschrieben zu haben. Dafür kassierte er einen Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen, der noch nicht rechtskräftig ist. Der AfD-Stadtrat Martin Kühne hatte daraufhin seinen Rücktritt und auch seinen Parteiaustritt erklärt. Für ihn soll sein früherer Parteifreund Hans Litschel im Gemeinderat nachrücken.
Das Strafbefehlsverfahren ist im deutschen Recht ein vereinfachtes Verfahren. Damit soll in der Regel bei geringfügigen Delikten ein langwieriger Gerichtsprozess vermieden werden. Nach der Zustellung hat ein Beschuldigter zwei Wochen Zeit, Einspruch einzulegen. Akzeptiert er den Strafbefehl nicht, gibt es in der Regel doch eine Gerichtsverhandlung - die Strafe aus dem Strafbefehl ist dann gegenstandslos und kann in der Hauptverhandlung korrigiert und auch verschärft werden.
Ohne Einspruch wird der Strafbefehl rechtskräftig und wirkt dann wie ein Urteil. Er kann zum Beispiel eine Bewährungsstrafe von maximal einem Jahr oder eine Geldstrafe vorsehen.
Schleusingen (dpa/th) - Auf der Autobahn 73 hat am Sonntagnachmittag auf der Fahrbahn in Richtung Suhl kurz vor Schleusingen ein Auto gebrannt. Weder zum genauen Hergang noch zur Brandursache konnte die Polizei am Montagmorgen Auskunft geben - möglich sei ein technischer Defekt. Die Feuerwehr habe den Brand nach einer halben Stunde vollständig gelöscht, hieß es. Niemand sei verletzt worden, die Fahrbahn sei für eine knappe Stunde voll gesperrt gewesen. Auch zur Höhe des Sachschadens konnte die Polizei noch keine Angaben machen.
Nürnberg (dpa/lby) - Nach einer Schlägerei in Nürnberg ist ein 31-Jähriger im Krankenhaus gestorben. Wie eine Sprecherin der Polizei am Montagmorgen mitteilte, erlag der Mann am Sonntag seinen Verletzungen. Zwei 21 und 22 Jahre alte Männer sitzen wegen des Vorfalls seit Samstag in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittle wegen Totschlags.
Schwerin (dpa/mv) - Wie bei der Europawahl droht die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auch bei der Kommunalwahl ihren Spitzenplatz in der Wählergunst zu verlieren. Nach Auszählung von 1100 der knapp 2000 Kommunalwahlbezirke erreichte die AfD 27 Prozent der Stimmen. Damit würde die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl verdoppeln. Bei leichten Verlusten erreichte die CDU zur Halbzeit der Stimmauszählung etwa 24 Prozent.
Magdeburg (dpa/sa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit dem Abschneiden bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt sehr zufrieden. Mit Platz drei seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sagte Landeskoordinator John Lucas Dittrich der dpa am Sonntagabend. "Wir sind alle total zufrieden, das ist mega." Ein BSW-Landesverband solle im Herbst gegründet werden, kündigte Dittrich an.
Pfaffenhofen a.d.Ilm (dpa/lby) - Der Landkreis Pfaffenhofen hat den Katastrophenfall wegen Hochwassers wieder aufgehoben. Das entschied Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) am Sonntagabend, wie das Landratsamt in Pfaffenhofen am Fluss Ilm mitteilte. Als Grund wurde auf die fallenden Pegelstände verwiesen. Zudem habe sich die Lage in den weiterhin gefährdeten Orten stabilisiert. Der Katastrophenfall war in dem Landkreis am Samstag vor einer Woche ausgerufen worden.