Nach Eilentscheid wegen Lärm beim Schlossgrabenfest: Stadt Darmstadt legt Beschwerde ein
Frankfurter Rundschau
Nach dem Beschluss des Darmstädter Verwaltungsgerichts zum Lärm beim Schlossgrabenfest rund um Pfingsten wollen die Stadt und der Festivalveranstalter nun Rechtssicherheit.
Darmstadt – Die Stadt Darmstadt hat Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt zu Lärmgrenzwerten beim Schlossgrabenfest eingereicht. Das teilte Stadtsprecher Klaus Honold am Freitag auf Anfrage der FR mit. Thiemo Gutfried, einer der beiden Geschäftsführer der Stage Groove GmbH, die das Schlossgrabenfest veranstaltet, kündigte ebenfalls an, Beschwerde einlegen zu wollen. Damit wird sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel beschäftigen.
Die unter anderem für das Immissionsschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts hatte am Mittwoch voriger Woche, einen Tag vor Beginn des viertägigen Musikfestivals, in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren dem Eilantrag eines Antragstellers, der in der Darmstädter Innenstadt direkt neben dem Festivalgelände wohnt, teilweise stattgegeben.
Die mit drei Richterinnen besetzte Kammer hatte der Stadt Darmstadt aufgegeben, über den Veranstalter des Festivals sicherzustellen, dass gemäß der Vorgaben der Freizeitlärmrichtlinie der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz konkrete Lärmgrenzwerte vor der Wohnung des Eilantragstellers nicht überschritten werden. Lärmmessungen vor und während des Festivals haben jedoch ergeben, dass die Vorgabe nicht eingehalten werden konnten.
Festivalveranstalter Gutfried sagte am Freitag der FR, wichtig wäre, dass der VGH Rechtssicherheit auch für andere Stadtfeste in Hessen schaffe. Die Vorgaben der Freizeitrichtlinie halte er schlicht für „realitätsfern“. Gutfried bestätigte, mit den beiden Antragstellern in einem konstruktiven Dialog zu stehen.
Diese teilten am Freitag über ihren Anwalt mit, zwar sei das Schlossgrabenfest „weit über die Stadtgrenzen bekannt“ und stelle für viele Zehntausende Menschen „eine kulturelle Bereicherung dar“. Zugleich sei es für Anwohnerinnen und Anwohner „eine erhebliche Belastung“. Nun müssten „für alle Beteiligten tragbare Lösungen gefunden werden“. Die beiden Männer bekräftigten zugleich, ihnen sei es zu keinem Zeitpunkt darum gegangen, das Fest zu verhindern. Das Festival hatten rund um Pfingsten mehr als 120.000 Menschen, davon mehr als 80.000 zahlende Musikfans, besucht. (Jens Joachim)