MV-Bauernpräsident: Landwirte warten auf Antwort aus Berlin
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In Deutschland hat sich die öffentliche Wahrnehmung für die Sorgen der Landwirte seit Beginn der Proteste deutlich gesteigert. Einer, der mit dafür gesorgt hat, ist MV-Bauernpräsident Kurreck.
Neubrandenburg (dpa/mv) - Der Bauernverband in Mecklenburg-Vorpommern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, auf die seit Wochen bekannten Forderungen der Landwirte einzugehen. "Unsere fünf Forderungen liegen beim Bundeskanzler, und die muss die Bundesregierung beantworten. Darauf warten wir dringend", sagte MV-Bauernpräsident Detlef Kurreck der Deutschen Presse-Agentur. Es sei politisch unüblich, dass keine Antwort komme. "Wir sind natürlich einigermaßen ungehalten über die Situation." Wenn die Bundesregierung sage, sie komme den Landwirten in Teilen oder kleinen Schritten entgegen, dann müsse man reden. "Wir sind verhandlungsbereit, aber wir haben im Moment kein Verhandlungsangebot, über das wir verhandeln können."
Kurreck, einer der Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes, verwies auf einen offenen Brief an Scholz vom 30. Januar dieses Jahres. Darin fordert der Verband als erste Schritte unter anderem eine Steuerbefreiung für den Einsatz nicht fossiler Kraftstoffe in der Landwirtschaft und ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft. Seit Beginn der Proteste seien die Bauern mit ihren Forderungen und Themen in den Fokus gerückt. "Die Öffentlichkeit hat breites Interesse gezeigt und so dazu beigetragen, dass die Politik sich ernsthaft damit befassen musste und befassen muss."
Kurreck, der am kommenden Freitag (22. März) beim Bauerntag in Linstow sein Amt nach Jahren abgibt, bezeichnete die "überbordende" Bürokratie als eines der Hauptprobleme für die Landwirte. Mit dem Thema befassten sich in dieser Woche auch Agrarminister der Länder in Erfurt. Eigentlich gehörten sämtliche Gesetzestexte entrümpelt, sagte Kurreck, der selbst Landwirt ist. "Durch den Kontrollwahn, den wir inzwischen haben, binden wir Personal und zudem Ressourcen, die wir schon lange in Deutschland nicht mehr haben." Im Durchschnitt könne man auf 500 Hektar mit einer Arbeitskraft rechnen, die sich nur mit bürokratischen Aufgaben beschäftige. Bei Tierbetrieben ist sei der Aufwand aufgrund der Auflagen zur Dokumentation noch weit größer.
Erlangen (dpa/lby) - Bei einem Brand in einem Motorradgeschäft in Erlangen ist ein Schaden von mehreren Hunderttausend Euro entstanden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, seien neben dem Gebäude auch mehrere ausgestellte Motorräder in Mitleidenschaft gezogen worden. Ein Anwohner hatte das Feuer in der Nacht zum Freitag bemerkt und die Feuerwehr gerufen. Verletzt wurde laut Polizei niemand. Hinweise auf eine Brandstiftung hätten sich zunächst nicht ergeben. Die Kripo habe die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen.
Die CDU meldet am Samstag einen Cyberangriff auf ihr Netzwerk. Der Sicherheitsexperte der Partei, Roderich Kiesewetter, vermutet dahinter professionelle Täter in Russland. Er zieht eine Verbindung zu einer Attacke auf die SPD im vergangenen Jahr. Ermittler sehen dies als Teil einer Kampagne in Europa.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.