Ministerpräsidenten beschließen stärkere Kontrollregeln für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Welt
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Donnerstag in Mainz auf einheitliche Kontrollregeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt. Die Regelung schaffe „einheitliche Standards in den Bereichen Transparenz, Compliance und Gremienkontrolle“.
Als erste Konsequenz aus dem Skandal beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) um einen verschwenderischen Umgang mit Gebührengeldern haben sich die Ministerpräsidenten der Länder in einem Entwurf für den vierten Medienänderungsstaatsvertrag auf einheitliche Kontrollregeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt. „Das schnelle Agieren in diesem Punkt zeigt, dass die Länder dem Thema eine hohe Bedeutung beimessen“, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag.
„Mit den nun vorliegenden Regelungen schaffen wir einheitliche hohe Standards in den Bereichen Transparenz, Compliance und Gremienkontrolle für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“, führte Dreyer als Vorsitzende der Rundfunkkommission weiter aus. Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schreite voran.