Ministerium prüft Urteil über Stundenlöhne für Gefangene
n-tv
Saarbrücken (dpa/lrs) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Stundenlöhnen für Gefangene wird der umfangreiche Richterspruch im saarländischen Justizministerium geprüft. "Mit Blick auf die Kurzfristigkeit der Veröffentlichung des Urteils ist eine umfassende und abschließende Bewertung noch nicht möglich", teilte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in Saarbrücken auf Anfrage mit.
Er erinnerte daran, dass das Urteil nicht das saarländische Landesrecht, sondern das Landesrecht anderer Bundesländer betreffe. "Auch insoweit wird seitens der Bewertung unseres Hauses grundsätzlich Zurückhaltung geboten sein."
Da das Saarland "über ein schlüssiges Resozialisierungskonzept im hiesigen Strafvollzugsgesetz" verfüge, dürften viele Vorgaben des Urteils für das Bundesland bereits als gegeben angesehen werden, teilte der Sprecher mit.
Trotzdem werde das Justizministerium eine mögliche Erhöhung der Gefangenenentlohnung prüfen - im Hinblick auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts und im engen Austausch mit anderen Bundesländern. "Voraussichtlich wird dies bereits im Rahmen eines Ländertreffens der Fachabteilungsleiter im September 2023 erfolgen."
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.