Ministerin fordert Gesamtreform für erneuerbare Energien
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Mainz (dpa/lrs) - Vor Beratungen der für Energie zuständigen Ministerkonferenz hat die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) eine umfassende Gesamtreform für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Deutschland gefordert. "Die Zeit für regulatorisches Klein-Klein ist vorbei", sagte Spiegel am Dienstag in Mainz. Das System zur Finanzierung erneuerbarer Energien mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus dem Jahr 2000 passe nicht mehr zu den aktuellen Anforderungen.
Das über die Jahre immer umfangreicher und komplexer gewordene Finanzierungssystem hemme den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien, kritisierte die Ministerin. So sei Strom trotz des steigenden Anteils von Energie aus Wind und Photovoltaik im Vergleich zu anderen Energieträgern stark mit Steuern, Abgaben und Umlagen belastet, was weitere Investitionen in Klimaschutztechnologien blockiere. Die Ziele der rheinland-pfälzischen Energiepolitik mit einer Verdoppelung der Windenergieleistung und einer Verdreifachung der Solarenergie bis 2030 seien nur mit den passenden bundespolitischen Rahmenbedingungen zu erreichen. Die energiepolitischen Ressortchefs von Bund und Ländern kommen zweimal im Jahr zusammen. Bei dem Austausch an diesem Mittwoch soll Bundesminister Peter Altmaier (CDU) auf Antrag von Rheinland-Pfalz zum Stand der EEG-Finanzierung berichten.Böhme (dpa/lni) - Ein 37-Jähriger soll mehr als 40 Frauen heimlich in Umkleide- und Duschräumen eines Fußballvereins in Böhme im Heidekreis gefilmt haben. Bei dem Mann seien Beweismittel sichergestellt worden, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Über den Fall hatte zuerst die "Walsroder Zeitung" und dann der NDR berichtet. Vorgeworfen wird dem Beschuldigten die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahme. Dies kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Weil sie ihr neugeborenes Baby in Monheim in einem Vorgarten ausgesetzt hat, ist eine junge Mutter in Düsseldorf verurteilt worden. Die Strafe, die gegen die 17-Jährige verhängt wurde, wollte das Landgericht nicht mitteilen. Dies sei mit den Prozessbeteiligten so abgesprochen, sagte eine Sprecherin. Der Prozess gegen die Minderjährige fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unter Verweis auf den Jugendschutz nannte das Gericht auch keine Urteilsgründe.
Waldshut-Tiengen (dpa/lsw) - Ein mutmaßlicher Drogendealer ist von einer Zivilstreife am Busbahnhof in Waldshut-Tiengen gestellt worden. Die Beamten hatten den 19-jährigen Verdächtigen nach Polizeiangaben von Donnerstag dabei beobachtet, wie er ein Päckchen mit Rauschgift in ein Gebüsch warf. Zudem sollen sie in der Nähe ein weiteres Drogenlager entdeckt haben. Insgesamt seien dort am Mittwoch 30 Gramm Haschisch und gut 20 Gramm verkaufsgerecht portioniertes Amphetamin gefunden worden.