Ministerin: Flüchtlingsgipfel hinter Erwartungen geblieben

Düsseldorf/Berlin (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat sich enttäuscht über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Berlin geäußert. Bei künftigen Runden erwarte sie Konkreteres, teilte Paul am Donnerstag nach dem Treffen von Bund, Ländern und Kommunen mit. Die Vereinbarungen seien hinter den Erwartungen geblieben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe bei der Frage dringend benötigter Liegenschaften für Flüchtlingsunterkünfte "nichts zum Gipfel mitgebracht". Die bisherigen Vorschläge seien nur zu einem Bruchteil nutzbar. Da die Kommunen an ihre Grenzen kämen, müsse der Bund sie nun kurzfristig bei der Unterbringung Geflüchteter unterstützen. Die Grüne vermisste darüber hinaus verbindliche Zusagen über notwendige Integrationsschritte wie Sprachkurse.

Neben der Unterbringung seien die Integration in die Gesellschaft, Arbeit, Bildung und Betreuung zentrale Herausforderungen. "Gerade hier bei uns in NRW, das fast ein Viertel der Schutzsuchenden aus der Ukraine aufgenommen hat, zeigen sich darin auch große Chancen", betonte Paul. "Deshalb müssen wir insbesondere die Sprachförderung stärken."

In Berlin hatten Bund, Länder und Kommunen zuvor vereinbart, sich besser über die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen abzustimmen. Faeser sagte, es werde bis Ostern weitere Gespräche über mögliche zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zur Bewältigung dieser Aufgabe geben.