Minister protestieren gegen Cosco-Entscheidung
n-tv
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage entscheidet Kanzler Scholz in einem Streitthema der Ampel über die Köpfe der Minister hinweg. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke schlucken die Koalitionspartner, den Cosco-Deal wollen mehrere Minister von FDP und Grüne nicht hinnehmen.
In der Ampel-Regierung gibt es deutliche Kritik an der Zusage des begrenzten Einstiegs der chinesischen Reederei Cosco in eine Betreibergesellschaft an einem Terminal im Hamburger Hafen. "Der Erwerb von Anteilen am Containerterminal Tollerort durch die chinesische Staatsreederei Cosco erweitert den strategischen Einfluss Chinas auf die deutsche und europäische Transportinfrastruktur sowie die deutsche Abhängigkeit von China unverhältnismäßig", heißt es in einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Protokollnotiz, die das Auswärtige Amt im Kabinett einbrachte.
Nach Informationen aus Regierungskreisen schlossen sich auch die FDP-geführten Ministerien sowie das Bundeswirtschaftsministerium der Notiz an. Verhindern konnten sie den Einstieg nicht, weil die beschlossene Begrenzung auf 24,9 Prozent statt den geplanten 35 Prozent unter die Genehmigungsschwelle fällt. Die Cosco-Beteiligung gefährde aber den Erfolg des europäischen Projekts des Transeuropäischen Verkehrsnetzes TEN-V, in dem gerade der Hafen Hamburg eine besondere Rolle einnehme.
"Für das Auswärtige Amt weise ich ausdrücklich auf die erheblichen Risiken hin, die sich ergeben, wenn Elemente der Europäischen Transportinfrastruktur von China beeinflusst und kontrolliert werden - während China selbst keine Beteiligung Deutschlands an chinesischen Häfen zulässt", heißt es in der Notiz, die die Europa-Staatsminister Anna Lührmann für das Ressort in die Kabinettssitzung einbrachte. China habe bereits deutlich gezeigt, dass es bereit sei, wirtschaftliche Maßnahmen zur Erreichung politischer Ziele einzusetzen. "Insofern hat der Erwerb des Containerterminals nicht nur eine wirtschaftliche, sondern vor allem eine geopolitische Komponente."
