Meyer: Neues Vergabegesetz soll für bessere Löhne sorgen

Schwerin (dpa/mv) - In Mecklenburg-Vorpommern sollen öffentliche Aufträge von Land und Kommunen künftig nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Mitarbeiter nach Tarif oder tarifähnlich entlohnen. "Es ist ein bewusster Anreiz für mehr Tarifbindung", sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) am Mittwoch im Landtag bei der Einbringung des Gesetzentwurfs. Als ein wesentliches Motiv für die Änderung nannte er das geringe Lohnniveau im Nordosten, das im Ländervergleich am niedrigsten ist. Bislang ist der gesetzliche Mindestlohn Voraussetzung dafür, dass Firmen öffentliche Aufträge in Bereichen wie Bau, Reinigung oder Transport erhalten können.

Laut Meyer unterliegen nur noch 41 Prozent der Beschäftigten im Nordosten der Tarifbindung, im Jahr 2000 seien es 53 Prozent gewesen. Arbeitnehmer in tariflosen Firmen würden nach jüngsten Erhebungen mit durchschnittlich 2620 Euro brutto im Monat fast 800 Euro weniger verdienen als ihre Kollegen in tarifgebundenen Unternehmen. Das neue Gesetz sei auch für die Wirtschaft von Vorteil, da Firmen mit Tariflöhnen vor Billiganbietern geschützt würden, erklärte Meyer.

Redner von AfD, CDU und FDP erneuerten in der Debatte ihre Kritik an der Gesetzesänderung. Damit würden kleine Betriebe benachteiligt, die Tarifautonomie untergraben und hohe bürokratische Hürden aufgebaut, hieß es.