Meyer: Neues Vergabegesetz soll für bessere Löhne sorgen
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Schwerin (dpa/mv) - In Mecklenburg-Vorpommern sollen öffentliche Aufträge von Land und Kommunen künftig nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Mitarbeiter nach Tarif oder tarifähnlich entlohnen. "Es ist ein bewusster Anreiz für mehr Tarifbindung", sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) am Mittwoch im Landtag bei der Einbringung des Gesetzentwurfs. Als ein wesentliches Motiv für die Änderung nannte er das geringe Lohnniveau im Nordosten, das im Ländervergleich am niedrigsten ist. Bislang ist der gesetzliche Mindestlohn Voraussetzung dafür, dass Firmen öffentliche Aufträge in Bereichen wie Bau, Reinigung oder Transport erhalten können.
Laut Meyer unterliegen nur noch 41 Prozent der Beschäftigten im Nordosten der Tarifbindung, im Jahr 2000 seien es 53 Prozent gewesen. Arbeitnehmer in tariflosen Firmen würden nach jüngsten Erhebungen mit durchschnittlich 2620 Euro brutto im Monat fast 800 Euro weniger verdienen als ihre Kollegen in tarifgebundenen Unternehmen. Das neue Gesetz sei auch für die Wirtschaft von Vorteil, da Firmen mit Tariflöhnen vor Billiganbietern geschützt würden, erklärte Meyer.
Redner von AfD, CDU und FDP erneuerten in der Debatte ihre Kritik an der Gesetzesänderung. Damit würden kleine Betriebe benachteiligt, die Tarifautonomie untergraben und hohe bürokratische Hürden aufgebaut, hieß es.
Freital (dpa/sn) - Drei Menschen sind bei einem Unfall mit einer explodierenden Gaskartusche in einem Restaurant in Freital (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) verletzt worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, fiel die Kartusche eines Sahnespenders am Freitagabend in das heiße Öl einer Fritteuse und explodierte. Dadurch verteilte sich das Fett in der Küche, ein 63-jähriger Mitarbeiter erlitt schwere Verletzungen. Eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter im Alter von 50 und 54 Jahren wurden leicht verletzt. Alle drei Verletzten kamen in Krankenhäuser. Die Polizei ermittelt.
Magdeburg (dpa/sa) - Zu zahlreichen Unwettereinsätzen ist die Feuerwehr in den vergangenen Stunden in Sachsen-Anhalt ausgerückt. In Magdeburg beschäftigten vor allem vollgelaufene Keller und umgestürzte Bäume die Einsatzkräfte, teilte die Feuerwehr mit. Am späten Samstagnachmittag waren Gewitter und Starkregen über die Stadt gezogen. Über 50 Einsätze wurden bis in die Nacht bearbeitet, auch die Uniklinik war den Angaben zufolge von einem Wassereinbruch betroffen. Gegen 23.00 Uhr beruhigte sich das Wetter wieder.
Schwarzenbruck (dpa/lby) - Ein Feuer in einem Einfamilienhaus in Schwarzenbruck (Landkreis Nürnberger Land) hat einen geschätzten Schaden von 700.000 Euro verursacht. Das Feuer soll in der Nacht zum Sonntag im Bereich des Ofens ausgebrochen sein, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die beiden Bewohner, eine 77-Jährige und ein 76-Jähriger, verließen das Gebäude unverletzt. Das Haus sei zunächst nicht mehr bewohnbar.
Sulingen (dpa/lni) - Ein Motorradfahrer ist im Landkreis Diepholz gegen einen Baum geprallt und gestorben. Der 24-Jährige sei ersten Erkenntnissen der Ermittler nach am Samstagmittag aus zunächst ungeklärter Ursachen mit seiner Maschine von der Straße abgekommen, teilte die Polizei mit. Bei dem Unfall wurde er so schwer verletzt, dass er noch an der Unfallstelle starb.