Meyer: Höhere Entlastung bei Netzentgelten als angenommen
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Der Ausbau der Ökostrom-Produktion hat für Verbraucher im Norden einen Pferdefuß: Hohe Investitionen in die Einspeisenetze treiben die Strompreise hoch. Nun sollen die Lasten gerechter verteilt werden.
Schwerin (dpa/mv) - Für Stromkunden in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich bei den Netzentgelten eine höhere Entlastung ab als bislang angenommen. Die Bundesnetzagentur habe mittlerweile aktuellere Daten zur Verfügung, mit denen die zu verteilenden Netzausbaukosten erneut abgeschätzt worden seien, teilte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) am Donnerstag mit. Demnach erhöhe sich die Entlastung noch einmal um bis zu 70 Prozent gegenüber der ersten Abschätzung von Anfang Dezember. "Nach eigenen Berechnungen des Wirtschaftsministeriums wird davon ausgegangen, dass die Netzentgelte im Land in Summe um bis zu 180 Millionen Euro pro Jahr sinken werden."
Anfang Dezember hatte sich für den Norden ein Ende der Benachteiligung durch besonders hohe Netzentgelte abgezeichnet. Die Bundesnetzagentur hatte ein Eckpunktepapier vorgelegt, nach dem Haushalte und Unternehmen in Regionen mit einem starken Ausbau von Wind- und Solarstromanlagen entlastet werden sollen. Nach damaligen Worten Meyers kam die Netzagentur nun in Teilen einer vom Land schon seit langem erhobenen Forderung nach. "Die aktualisierten Daten werden wir nun gemeinsam mit der Bundesnetzagentur besprechen und das Modell auf seine Zukunftsfähigkeit prüfen", sagte Meyer nun. Unklar ist noch, wie stark sich die Reduzierung auf die Stromrechnung niederschlägt, weil Netzbetreiber zugleich einen Anstieg der Netzentgelte angekündigt haben.
In seiner Energiebilanz für das abgelaufene Jahr machte Meyer deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern 2023 wichtige Beiträge zur Sicherung der Energieversorgung geleistet habe. "Aufgrund der insbesondere durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hervorgerufenen Energiekrise und einer drohenden Mangellage mussten innerhalb kürzester Zeit Alternativen zu bisherigen Versorgungsstrukturen aufgebaut werden", so der Minister. "Hervorzuheben sind hier zum einen die Sicherstellung der Ölversorgung PCK-Raffinerie Schwedt über den Rostocker Hafen und die Ölpipeline, zum anderen die Inbetriebnahme des LNG-Terminals Lubmin im Januar 2023 sowie die Planung und das Genehmigungsverfahren für die Pipeline sowie die LNG-Terminals in Mukran."
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Sie sieht die Gründe dafür im Agieren der Bundesregierung. "Das Wahlergebnis ist ein Signal an die Ampel in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Aufgaben gemeinsam angepackt werden", betonte Schwesig.
Markt Schwaben (dpa/lby) - Die Bürgerinnen und Bürger in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg haben am Sonntag außerplanmäßig eine neue Rathauschefin gewählt. Die Interims-Bürgermeisterin Walentina Dahms erhielt laut vorläufigem Wahlergebnis 62,3 Prozent der Stimmen, wie die Gemeinde am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte. Dahms war für CSU und Freie Wähler angetreten.
Magdeburg (dpa/sa) - Für CDU-Landeschef Sven Schulze ist das Zwischenergebnis bei der Europawahl ein Zeichen der Wähler an die Bundesregierung. Die CDU habe ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2019 fast gehalten, sagte Schulze der dpa am Sonntagabend. Deshalb müssten sich vor allem die anderen Parteien hinterfragen, "was sie da alles falsch machen", so Schulze. "Die Bürger sind mit der Ampel unzufrieden, sie wollten ein Zeichen setzen. Das ist eine Abwahl des Bundeskanzlers."