Merz will noch härter gegen die Grünen wettern

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sonneberg suchen Politiker vergeblich nach Erklärungen. Viele blicken nach Berlin und auf die derzeitige chaotische Politik der Ampel-Regierung. CDU-Chef Merz verurteilt dafür nur eine Partei: die Grünen. Er wolle "jetzt gegen die Grünen etwas intensivieren".

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich bei den in Schleswig-Holstein mit den Grünen regierenden Christdemokraten Rückendeckung für ein härteres Vorgehen gegen die Grünen im Bund geholt. "Ich bin dankbar, dass ich großes Verständnis dafür gefunden habe, dass wir die Auseinandersetzung in Berlin auch und vor allem jetzt gegen die Grünen etwas intensivieren müssen", sagte Merz am Montagabend in Kiel nach einem Treffen mit dem Landesvorstand der Nord-CDU. Die Grünen im Bund brächten große Teile der Bevölkerung gegen sich auf.

"Ich weiß, dass Daniel Günther mit den Grünen in Schleswig-Holstein sehr erfolgreich regiert", sagte Merz. Aber Landespolitik habe andere Themen. Insofern sei er dankbar, hier eine Arbeitsteilung vornehmen zu können. "Da werden wir auch in den nächsten Wochen und Monaten gerade mit den Grünen die Auseinandersetzung noch einmal deutlich verstärken und auch vor allem auch dem Eindruck widersprechen, als ob wir sozusagen immer schon nach links schielen und sagen, wir müssen unbedingt mit denen irgendwann in die Koalition."

Auch die Außenpolitik der Grünen komme im Ausland belehrend und moralisierend daher, sagte Merz. "Das lassen sich auch ausländische Gastgeber nicht bieten." Merz gratulierte Schleswig-Holstein dafür, dass hier die AfD nicht im Landtag sitzt. Im Norden finde die Polarisierung nicht so statt. "Die Menschen sind erreichbar für kluge und umsichtige Politik", sagte Merz. Er habe große Sorgen um den Osten und werde sich noch stärker um ihn bemühen.