Merz will in Bezug auf „Letzte Generation“ Vereinsverbot prüfen lassen – „Das sind Straftäter“
Die Welt
Im WELT Talk ging es zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang unter anderem um Verbote: Mal um eines im Umfeld der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“, mal um das der AfD. Bei der Wirkungsweise dieses Vorgehens scheinen sie sich jedoch unsicher.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, ein Vereinsverbot für das Umfeld der „Letzten Generation“ zu prüfen. Man bereite eine entsprechende Anfrage an das Bundesinnenministerium vor, sagte Merz im WELT Talk am Mittwoch.„Das bereiten wir in der Tat vor, weil wir die Frage stellen müssen, ob man nicht diese Vereine, die sich in dem Umfang da gebildet haben, um diese sogenannten Klimaaktivisten drumherum – die ja mit Klima und Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun haben, das sind Straftäter –, ob man da nicht zu entsprechenden Verboten kommen kann.“
Allerdings sei ein Vereinsverbot auch nur ein erster Schritt, räumte Merz ein. Das alleine werde nicht reichen: „Man verbietet die Gesinnungen nicht, indem man die Organisationen verbietet, sondern wir müssen uns mit diesen Gesinnungen auseinandersetzen und einfach sagen: Diese Menschen sind auf einem kompletten Irrweg mit dem, was sie da machen. Sie gefährden Menschenleben, sie gefährden das Zusammenleben unseres Landes, sie spalten diese Gesellschaft und dagegen müssen wir politisch etwas tun.“
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