Merz widerspricht Klingbeil – „Wir werden das Lieferkettengesetz abschaffen“
Die Welt
Streit an der Spitze der neuen Koalition: Bundeskanzler Friedrich Merz beharrt auf der Abschaffung der Lieferkettenrichtlinie, SPD-Chef Klingbeil ist dagegen. Die Unionsfraktion vergibt indes ihre Vizeposten. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Streit an der Spitze der neuen Koalition: Bundeskanzler Friedrich Merz beharrt auf der Abschaffung der Lieferkettenrichtlinie, SPD-Chef Klingbeil ist dagegen. Die Unionsfraktion vergibt indes ihre Vizeposten. Alle Entwicklungen im Liveticker. Die neue deutsche Regierung versucht vor allem in der Migrationspolitik umgehend neue Akzente zu setzen. Aber auch außenpolitisch bemüht sie sich, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Aber in mehreren Bereichen gibt es schon Streit. Bundeskanzler Friedrich Merz beharrt trotz des Widerspruchs der SPD auf der Forderung, die EU-Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen. „Wir werden das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz abschaffen“, sagte er am auf dem Wirtschaftstag des CDU-nahen Wirtschaftsrats in Berlin. Merz fügte hinzu, er sei sich mit einigen EU-Regierungschefs einig: „Auch die entsprechende Richtlinie der Europäischen Union darf nicht nur vertagt werden, die muss aufgehoben werden.“ Er hatte eine ähnliche Forderung bereits am Freitag in Brüssel erhoben. Damit gibt es einen offenen Dissens an der Spitze der gerade erst angetretenen schwarz-roten Koalition. Denn Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hatte am Montag ausdrücklich auf den erst vergangene Woche unterzeichneten Koalitionsvertrag verwiesen. Dort hatten Union und SPD zwar festgelegt, das nationale Gesetz abzuschaffen, aber die europäische Richtlinie zu reformieren. Dies sei gemeinsam so verabredet worden, betont der Finanzminister. Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Rene Repasi, hatte Merz am Montag öffentlich aufgefordert, seine Bemerkung zurückzunehmen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt zusätzlich den Posten als Vizevorsitzender der Unionsfraktion für Arbeit und Soziales. Der 47-Jährige, der nach eigenen Worten auch gern das Bundesministerium geführt hätte, wurde in einer Fraktionssitzung in Berlin gewählt.
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