Merz schießt gegen Spahn und Scholz
n-tv
Die Bundestagswahl rückt näher, der Ton im Wahlkampf wird entsprechend rauer. Friedrich Merz wirft der Großen Koalition eine schlechte Ausgabenpolitik vor. Vor allem Gesundheitsminister Spahn und Finanzminister Scholz nimmt er in die Mangel.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Ausgabenpolitik von Finanzminister Olaf Scholz und Gesundheitsminister Jens Spahn kritisiert. "Wir haben es bei dieser Koalition, insbesondere im sozialdemokratisch geprägten Teil, mit einer aus dem Ruder gelaufenen Ausgabenpolitik zu tun", sagte Merz dem "Handelsblatt". "Wir haben das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Finanzminister, der in seiner gesamten Amtszeit nicht ein einziges Mal ernsthaft die Ausgabenseite korrigiert hat." Merz, der nach eigenen Angaben in einem Wahlkampf-Team von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet für Finanzpolitik vorgesehen ist, kritisierte aber auch Spahn für dessen Wünsche, einen milliardenschweren Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Pflegeversicherung zu bekommen. Dies sei mehr als der Bund von ein Prozent Mehrwertsteuererhöhung einnehmen würde, sagte Merz. "Deshalb bin ich auch so sehr gegen die Last-Minute-Beschlüsse der Koalition. Das sind nämlich alles Ausgaben, die von der nächsten Generation bezahlt werden müssen."
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