Merz bemängelt Aiwangers Krisenmanagement

Jetzt ist Hubert Aiwanger am Zug. Der Chef der Freien Wähler soll 25 Fragen von Ministerpräsident Söder beantworten. Das sei auch dringend und umfassend zu erledigen, betont CDU-Chef Merz. Wie es danach weitergehe, entscheide aber nicht er.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Reaktionen von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger auf die Affäre um ein altes antisemitisches Flugblatt auch nach dessen öffentlicher Entschuldigung kritisiert. "Das Krisenmanagement von Aiwanger ist offen gestanden nicht das, was ich mir vorstelle, wie jemand, der in einer solchen Lage ist, damit umgeht", sagte der CDU-Chef am Rande einer Klausur der engsten Führungsspitze der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag in Schmallenberg im Sauerland.

"Ich empfinde den ganzen Vorgang in jeder Hinsicht als wirklich hoch verstörend, irritierend und auch grauenhaft", unterstrich Merz. Welche Schlussfolgerungen aus den Vorgängen zu ziehen seien, könne er nicht sagen, da er weder die Fragen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an Aiwanger noch dessen Antworten kenne. "Aber irgendwann muss er hinreichend, ausreichend nachvollziehbar erklären, was da war, und auch deutlich machen, dass er heute so nicht mehr denkt und handeln würde." Die Schlussfolgerungen daraus müssten dann in der bayerischen Staatsregierung gezogen werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, sein Eindruck sei, dass Aiwanger am Donnerstag anders als zuvor versucht habe, "der Öffentlichkeit zumindest zu signalisieren, dass es da deutlichste Fehler in der Vergangenheit gegeben hat". Er hoffe, dass Aiwanger in den Antworten auf die ihm gestellten Fragen weitere Erklärungen finde. Daraufhin werde man beraten und Entscheidungen treffen können.