Merz ätzt gegen Ampel-Bürokratiewildwuchs
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Beim Deutschen Arbeitgebertag ist der Unmut über die Regelungswut der Ampel groß. Der CDU-Chef leitet Wasser auf die Mühlen der Wirtschaft: Jede Woche im Bundestag sei inzwischen "eine Bedrohung für dieses Land", sagt Merz. Das Wachstumschancengesetz sei zu klein dimensioniert, um dagegen zu helfen.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat Verständnis für Bedenken der Länder gegen das von der Regierung auf den Weg gebrachte Wachstumschancengesetz gezeigt. Zugleich ließ der CDU-Chef offen, ob eine Zustimmung der Länder im Bundesrat möglich sei. Die Entlastungswirkung des von Bundesfinanzminister Christian Lindner konzipierten Gesetzes für die Wirtschaft von rund 7 Milliarden Euro pro Jahr sei zu gering, sagte Merz beim Deutschen Arbeitgebertag. Die Union hatte das Paket von FDP-Chef Lindner schon zuvor als "Mini-Gesetz" bezeichnet.
"Die Länder zweifeln daran, ob die Steuerausfälle, die sie im Landeshaushalt und auf den kommunalen Haushalten haben, eine so kleine Entlastung rechtfertigen", sagte Merz. Die Länder hätten große Probleme mit der Finanzierung der Flüchtlingskosten und sagten "nicht ganz zu Unrecht", es sei zu wenig, um wirklich zu helfen, und zu viel, um ihre Haushalte nicht zu überfordern. "Insofern kann ich die Bedenken verstehen", erklärte der Unions-Fraktionschef. "Die Mehrheit im Bundestag ist sicher, im Bundesrat kann ich es heute noch nicht sagen."
Merz forderte, die Regierung müsse Maßnahmen "auf der Kostenseite" ergreifen. Deutschland habe die höchsten Arbeits-, Bürokratie- und Energiekosten und die höchsten Steuern. "Das lässt sich auf Dauer nicht durchhalten." Bei den Arbeitskosten sei eine Reduzierung schwierig, aber bei den Bürokratiekosten könnte man es "relativ schnell hinbekommen". Derzeit werde ganz im Gegenteil in jeder Sitzungswoche im Parlament beschlossen, die Bürokratiekosten weiter nach oben zu treiben. "Jede Sitzungswoche des Deutschen Bundestages ist eine ernsthafte Bedrohung für dieses Land ", folgerte Merz. Nötig sei vielmehr eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft wiederherzustellen.
Themar (dpa/th) - Zwei Teenager sind in der Nähe von Themar (Landkreis Hildburghausen) mit einem Auto gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 17-jährige Autofahrer war am Montagnachmittag mit seinem 16-jährigen Mitfahrer abseits der Straße auf einem Waldweg unterwegs, als es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Beide seien mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht worden. Die Polizei ermittelt nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, da das Auto kein Kennzeichen hatte.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.
Kamenz (dpa/sn) - Sachsens Tourismus hat wieder mehr Menschen einen Job geboten. Im Vorjahr waren in dieser Branche 63.600 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie das sächsische Landesamt für Statistik am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2022 stieg die Beschäftigtenzahl um nahezu ein Prozent, und damit auf den dritthöchsten Stand nach 2018 und 2019.