Mehrere Verfassungsverstöße beim NRW-Etat

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Bielefelder Rechtswissenschaftler Simon Kempny sieht mehrere Verfassungsverstöße bei der Aufstellung des nordrhein-westfälischen Haushalts im vergangenen Jahr. Ausnahmen von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse müssten ehrlich abgewogen und dokumentiert werden, mahnte der Prozessbevollmächtigte von SPD und FDP am Montag in Düsseldorf. Das sei im schwarz-grünen Haushaltsaufstellungsverfahren 2022 nicht erkennbar.

Die beiden Oppositionsfraktionen klagen vor dem Münsteraner Verfassungsgerichtshof in drei Punkten gegen das Aufstellungsverfahren für den Landesetat. Kern ist das "Sondervermögen" zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs, für das das Haushaltsgesetz 2023 Kreditermächtigungen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro freigibt.

"Das ist ein Topf für neue Schulden", erklärte Kempny den Begriff. Darüber hinaus sei das Budgetrecht des Landtags verletzt worden, als die Landesregierung im vergangenen Herbst "ohne erkennbaren Bedarf" 4,15 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen habe.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty (SPD) sprach von den "chaotischsten Haushaltsberatungen, die das Parlament ertragen musste". Nach intensiver Prüfung des Hin und Her in der schwarz-grünen Haushaltspolitik in den Monaten Oktober bis Dezember 2022 habe sich die Opposition nun entschlossen, anzugreifen. Die Klageschrift sei fertig und werde unverzüglich eingereicht.